Die Nutzung von bewaffneten militärischen Drohnen stellt mittlerweile eine wichtige Fähigkeit für moderne Streitkräfte dar. Viele Armeen wollen aus den Erfahrungen des Ukraine-Krieges lernen und haben eine umfangreiche Beschaffung gestartet. Anders sieht es bei der Bundeswehr aus. Nach Auffassung von Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, hinkt Deutschland deutlich hinterher. Die Bundeswehr brauche dringend bewaffnete Drohnen, das sehe auch das Verteidigungsministerium, ist er überzeugt. „Umso erstaunlicher ist, dass die Regierung Scholz in der gesamten Wahlperiode praktisch nichts auf die Beine gestellt hat. Es wurde die Bewaffnung der German HERON TP beschlossen, ansonsten aber gar nichts.“
Der CDU-Politiker vermutet als Grund hinter diesem Stillstand alte Vorbehalte in der SPD gegen diese Waffensysteme. „Offensichtlich sind diese Vorbehalte immer noch da – zumindest ist sonst das Verhalten des Ministeriums nicht zu erklären. Denn im April 2022 hat die Ampel beschlossen, dass das Parlament über die Einsatzgrundsätze bewaffneter Drohnen zu beschließen habe. Vor lauter Angst vor den eigenen Parlamentariern ist dann über zweieinhalb Jahres nichts passiert. Kurz vor knapp versucht die Ministeriumsspitze, die ganze Angelegenheit am Parlament vorbei zu regeln und zu vertuschen – nur, damit es insbesondere in der SPD kurz vor der Wahl nicht zu unangenehmen Diskussionen kommt“, wird Gädechens in einer Mitteilung seines Büros zitiert. Demnach hat der Haushaltsausschuss Anfang April 2022 nur unter dem Vorbehalt der Bewaffnung der German HERON TP zugestimmt, dass vor dem Einsatz bewaffneter Drohnen das Parlament – konkret der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss – Einsatzgrundsätze beschließen muss. Dies sei jedoch nicht geschehen. Am 16. Dezember 2024 habe das Ministerium den Ausschüssen des Bundestages die Einsatzgrundsätze lediglich zur Kenntnis gegeben. Ein Beschluss sei nicht erfolgt.
„Auch wenn wir als Union den Beschluss der damaligen Ampel falsch finden und darin eine Misstrauensbekundung der Ampel gegen die Bundeswehr sehen: Auch Boris Pistorius ist nicht allmächtig und hat sich an gültige Parlamentsbeschlüsse zu halten“, so Gädechens.
Wer jetzt noch nicht erkannt habe, dass die Bundeswehr massiv mit bewaffneten Drohnen aller Typen ausgestattet werden müsse, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. „Der Kauf einer großen Anzahl bewaffneter Drohnen ist unverzichtbar, um in den Worten von Boris Pistorius kriegstüchtig zu werden“, fordert Gädechens. Die neue Bundesregierung muss nach seiner Meinung bei den Drohnen endlich das umsetzen, was Pistorius über Monate nur angekündigt habe.
Der CDU-Politiker kritisiert, dass auch im Bereich der „Loitering Munition“ keine Fortschritte erzielt wurden. „Trotz aller Lehren aus dem Ukraine-Krieg hat das Verteidigungsministerium in der gesamten Wahlperiode keinen einzigen Beschaffungsvertrag dafür dem Bundestag zur Billigung vorgelegt.“ Auch hier vermutet Gädechens Befindlichkeiten in der SPD hinter dem Vorgehen. „Obwohl Loitering Munition im Prinzip eine schärfere Form der bewaffneten Drohne ist und deren militärischer Nutzen umso mehr vom Verteidigungsministerium anerkannt wird, teilte das Ministerium mit, dazu keine öffentliche Debatte führen zu wollen.“
Lars Hoffmann