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Buy European: BDLI und BDSV fordern konsequente Industriepolitik bei Rüstungsgütern

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Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern wenige Tage vor der Bundestagswahl „konsequente Investitionen in die heimische Produktion von Rüstungs- und Sicherheitsgütern“.

Wie die beiden Verbände in einer Mitteilung schreiben, haben die Präsidenten der beiden Industrieverbände Michael Schöllhorn (BDLI) und Armin Papperger (BDSV) einen Brief an den Bundeskanzler, den Wirtschafts- und Verteidigungsminister sowie an die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und FDP adressiert, in dem ein stärkerer Fokus auf die heimischen Unternehmen gefordert wird. In dem Papier schreiben die beiden Präsidenten: „Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann steigende staatliche Investitionen und Aufträge unverzüglich umsetzen und Deutschlands Sicherheitsorganen die dringend benötigte Ausrüstung zur Verfügung stellen – mit allen Vorteilen heimischer Wertschöpfung. Vom Einkauf kompletter Systeme bei ausländischen, außereuropäischen Anbietern ist daher abzuraten, denn er macht Deutschland strategisch abhängig.“

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Wie es in der Mitteilung heißt, hat die Münchener Sicherheitskonferenz aufgezeigt, dass Europa in der transatlantischen Lastenteilung mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. Dazu brauche es höhere Verteidigungsbudgets sowie den politischen Willen zu Selbstbehauptung und Souveränität. „Vor allem muss eine industriepolitische Agenda im Bereich der Rüstungspolitik auf den Weg gebracht werden, die Aufträge an heimische Unternehmen in den Fokus stellt: „Buy European“, schreiben die beiden Verbände.

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Sie betonen, dass von jedem in Deutschland investierten Euro 50 Prozent wieder zurückfließen. Sie verweisen auf eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich um 0,9 bis 1,5 Prozent steigt, wenn es zu einer Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 Prozent des BIP bei konsequent europäischer Beschaffung kommt.

BDLI und BDSV fordern in diesem Zusammenhang:

  • die Sicherstellung der technologischen Souveränität durch die gezielte Förderung nationaler Schlüsseltechnologien
  • die vorrangige Beschaffung von in Deutschland entwickelten und gefertigten Produkten, um die Abhängigkeiten von externen Lieferketten zu minimieren und die industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken
  • klar umrissene Beauftragungen an die Industrie
  • Verbesserung der Randbedingungen für eine generelle Rüstungsbeschleunigung
  • Einrichtung einer Bundesagentur zur Rüstungsexportunterstützung

lah