Alle 25-Mio-Vorlagen verschoben

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Nach der Absetzung der für heute vorgesehenen 25-Mio-Euro-Vorlagen durch den Verteidigungssauschuss  hat auch der am Nachmittag tagende Haushaltsauschuss ebenfalls alle Beschaffungsvorhaben von der Tagesordnung genommen.

Nicht behandelt wurde die wichtige Vorlage für die Beschaffung von vier neuen U-Booten der Klasse 212 CD für die Deutsche Marine. Diese war nicht zeitgerecht eingereicht worden und der Ausschuss hat sie auch nicht mehr kurzfristig auf die Tagesordnung genommen. Verteidigungsminister Pistorius hatte Anfang der Woche bei seinem Besuch in Norwegen angedeutet, dass bereits am Mittwoch eine Entscheidung anstehen könnte.

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Wie es aus Unionskreisen zuletzt hieß, soll eine Befassung erst nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember erfolgen. Zuletzt war der 18. Dezember im Gespräch. Dem Vernehmen nach bestehen in der Unionsfraktion Bedenken, grünes Licht für strukturprägende Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr zu geben. Dazu wird die Beschaffung der U-Boote und der Einstieg in den Kauf von Fregatten der Klasse F127 gezählt, deren Gesamtkosten bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

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Die Union geht offenbar davon aus, dass bei der anstehenden Überarbeitung der NATO-Planungsziele deutliche höhere Anforderungen an die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Landstreitkräfte und der Luftwaffe gestellt werden als bei der Marine.

Allerdings dürfte eine Verzögerung oder ein Abbruch der Beschaffungsvorhaben tiefgreifende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit Deutschland und den Wirtschaftsstandort haben. Denn Norwegen plant ebenfalls die Beschaffung von zwei neuen U-Booten und hat Deutschland als möglichen Partner für neue Fregatten ausgewählt.
lah

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