Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat in seiner heutigen Sitzung Grundsatzentscheide zur Modernisierung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums getroffen. Demnach soll die Schweiz neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung im Gesamtvolumen von maximal 8 Mrd CHF beschaffen. Wie das Schweizer Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weiter mitteilte, wird für diese und weitere Investitionen das Armeebudget ab 2021 um jährlich jeweils 1,4 Prozent zulegen. Der Bundesrat habe das VBS beauftragt, bis Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen zu erarbeiten. Dabei geht es offenbar auch darum, in welcher Konstellation Kampfjets und die bodengebundene Luftverteidigung miteinander kombiniert werden und damit auch um Stückzahlen.
Die heutigen Mittel zum Schutz des Luftraums erreichen laut VBS mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die 30 Kampfjets des Typs F/A-18 könnten noch bis 2030 eingesetzt werden. Die 53 F-5 Tiger seien bereits heute nicht mehr für Einsätze geeignet und nur 26 davon würden noch regelmäßig geflogen. Auch die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung erreichen nach Angaben des VBS spätestens 2025 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Wie ein Sprecher des VBS erläuterte, ist damit „theoretisch“ auch das bodengebundene deutsche Luftverteidigungssystem TLVS/MEADS wieder im Rennen. Allerdings könnten dazu erst im Februar verlässliche Aussagen gemacht werden. Die Schweiz hatte ihr Vorhaben BODLUV 2020 zur Luftverteidigung im vergangenen Jahr gestoppt und vor wenigen Monaten angekündigt, dies neu aufzusetzen. TLVS/MEADS war bei BODLUV nicht mehr in der Endausscheidung vertreten, wohl nicht zuletzt aus Kostengründen. Von deutscher Seite kam Diehl mit dem Lenkflugkörper Iris-T SL und einem schwedischen Saab-Radar in die finale Runde. Dem Vernehmen nach haben sich erst kürzlich Schweizer Experten über den Stand bei TLVS/MEADS in Deutschland informiert.
Für den Bundesrat sei klar, dass weiterhin sowohl Kampfflugzeuge als auch bodengestützte Mittel der Luftverteidigung nötig seien, um den Luftraum wirksam zu schützen, heißt es in der Mitteilung weiter. Daneben müssten im kommenden Jahrzehnt unter anderem Hauptwaffensysteme der Bodentruppen ersetzt werden. Insgesamt seien von 2023 bis 2032 Investitionen in Rüstungsprogramme von insgesamt bis zu 16 Mrd CHF nötig.
Der Bundesrat hält laut Mitteilung an dem Grundsatz fest, wonach ausländische Lieferanten den Kaufpreis zu 100 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren müssen. Das bringe der Schweizer Volkswirtschaft zusätzliche Aufträge, schaffe Arbeitsplätze und ermögliche den Zugang zu Spitzentechnologien. Dabei solle maximale Transparenz in der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte hergestellt werden.
Der Bundesrat hat das VBS nun beauftragt, bis zum Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen auszuarbeiten. Geprüft werden sollen demnach verschiedene Möglichkeiten: Ein so genannter Planungsbeschluss gemäß Artikel 28, Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes würde festhalten, was der Zweck der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ist und dass dazu eine Kombination von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung nötig ist, zudem solle er den Kostenrahmen von 8 Mrd CHF festlegen. Dieser Planungsbeschluss würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Revision des Militärgesetzes; hier könnte ein neuer Gesetzesartikel den Schutz des Luftraums und die dafür nötigen Mittel umschreiben. Diese Gesetzesrevision würde ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen. Geprüft werden sollen auch der für Rüstungsvorhaben übliche Weg über die Armeebotschaft oder andere Möglichkeiten.
Weiter soll das VBS den Angaben zufolge für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im kommenden Jahr mit Anfragen an die Hersteller Airbus, Boeing, Dassault, Lockheed-Martin und Saab beginnen. Nach einer Referendumsabstimmung könne sich der Bundesrat voraussichtlich 2020 für einen Flugzeugtyp entscheiden. Ab 2025 sollen die Flugzeuge ausgeliefert werden. Parallel finde die Evaluation und Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung größerer Reichweite statt.
lah/12/8.11.2017
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