Die Auftragsvergabe für die Lieferung von fünf neuen Korvetten des Typs 130 dürfte in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr erfolgen. Wie aus einer Information des BMVg an den Bundestag hervorgeht, ist die Behandlung der 25-Mio-Vorlage für die Korvetten K130 2. Los bis zur 25. Kalenderwoche unsicher, da ein Nachprüfungsverfahren der German Naval Yards anhängig sei.
Gut informierten Kreisen zufolge hat die Vergabekammer des Bundes, die das Vergabeverfahren überprüft, dem Antrag von German Naval Yards nun stattgegeben. Damit hätte das Verteidigungsministerium als unterlegene Partei jetzt nur noch die Möglichkeit, vor das Oberlandesgericht Düsseldorf zu ziehen und das Urteil anzufechten. Bis zu einem finalen Entscheid würden allerdings Monate ins Land gehen. Eine Auftragsvergabe ist in dem Zeitraum nicht möglich. Alternativ könnte das BMVg das Vergabeverfahren stoppen und neu starten – das würde ebenfalls lange dauern. Als dritte – sehr unwahrscheinliche – Option könnte German Naval Yards den Antrag zurückziehen. Die neuen Korvetten sollten den ursprünglichen Planungen zufolge von einem Konsortium von TKMS und Lürssen gebaut werden. German Naval Yards ist in dieser Arbeitsgemeinschaft nicht vertreten.
Wie ein Sprecher des Bundeskartellamtes mitteilte, hat die Vergabekammer den heutigen Tag als Verkündungstermin festgelegt und auch ein Urteil gefällt. Eine Aussage zum Ausgang wollte er jedoch zunächst nicht machen, da den Parteien die schriftliche Begründung noch nicht zugegangen sei. Dem zuständigen Sprecher des BMVg lagen noch keine Informationen über die Entscheidung vor. Ein Sprecher von German Naval Yards konnte die Gerüchte zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen.
„Die Nachricht, dass die geplanten fünf zusätzlichen Korvetten wegen rechtlicher Probleme wohl diese Legislatur nicht mehr beauftragt werden, dürfte vor allem den geistigen Vätern dieses Projekts im Haushaltsausschuss nicht schmecken. Ganz so einfach, wie sich manche Kollegen der Großen Koalition Wahlgeschenke für ihre Regionen vorgestellt haben, ist die Korvettenbeschaffung wohl doch nicht“, wird der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, in einer Mitteilung seines Büros zitiert. Die Beschaffung der Korvetten war stark von den Haushältern Johannes Kahrs (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU) forciert worden.
Welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Einsatzfähigkeit der Marine und die Erfüllung von NATO-Aufgaben haben wird, bleibt abzuwarten.
lah/16.5.2017
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