Deutschland steht 2015 nach Meinung von Katrin Suder vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Staatsekretärin im Verteidigungsministerium zählt dazu den internationalen Terrorismus, die Cyber- und Hybrid-Kriegführung sowie Pandemien wie etwa Ebola. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien warnte sie, „der gesamten Region“ drohe der Zerfall der bislang etablierten Ordnung. Die Bundeswehr müsse sich sehr schnell auf diese Bedrohungen einstellen, erläuterte sie vor etwa 400 Teilnehmern auf dem Kongress „Perspektiven 2015 der Verteidigungswirtschaft“ der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn. Gleichzeitig erwarteten Partner und Verbündete, dass Deutschland mehr Verantwortung und Führung übernehme.
Aufgrund dieser Lage, sei ein „klarer rüstungspolitischer Kurs“ erforderlich, der nachvollziehbar und transparent sei. Zu diesem gehört laut Suder die Definition von so genannten Schlüsseltechnologien. Darunter falle unter anderem die Kryptotechnologie, die erhalten und weiterentwickelt werden solle. Zähle man dagegen den U-Boot-Bau zu den in Deutschland zu erhaltenden Schlüsseltechnologienv – etwa um sicherheitspolitischen Einfluss ausüben zu können – „dann müssen wir den Export zulassen“. Denn die Bundeswehr habe in den kommenden 15 Jahren keinen Bedarf an neuen U-Booten und die staatliche Förderung von Forschung und Technologie reiche für den Sektor nicht aus. Gegenwärtig arbeiten nach Aussage der Staatssekretärin Verteidigungsministerium, Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt sowie das Kanzleramt an einer gemeinsamen Position zum Thema.
Darüber hinaus forderte Suder die Bereitstellung multinationaler Schlüsseltechnologien auf europäischer Ebene. Dabei sei das „Zurückstellen nationaler Interessen“ erforderlich, um Fortschritte bei der europäischen Kooperation zu erzielen. Sie verwies dabei auf die Erfolge bei der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit. „Wir brauchen eine europäische Umsetzungsagenda.“
Um die Steuerung der oftmals verspätet und zu teuer laufenden Rüstungsvorhaben zu verbessern, müsse auch die Transparenz erhöht werden. Sie selbst gehe in den „Maschinenraum“ und verschaffe sich regelmäßig beim BAAiN in Koblenz im persönlichen Gespräch einen Überblick. „Reden hilft“, so die Staatssekretärin. Dabei sei „Offenheit manchmal schmerzhaft“ für beide Seiten, räumte sie ein. Noch zu klären sei, wie damit umzugehen ist, wenn etwas nicht funktioniere. Es sei auf jeden Fall erforderlich, Risiken darzustellen und das Parlament zu informieren. Außerdem müssten Sonderspezifikationen bei Beschaffungsvorhaben genauer hinterfragt werden. Denn oft führten solche Anforderungen, die keinen entscheidenden technischen Vorteil brächten, zu überproportional hohen Kosten in der Produktion. Da solche Spezifikationen wie beim Eurofighter oft politisch gewollt sein, müssten sich auch die Politiker der Entscheidung bewusst sein.
Eine weitere Aufgabe ihres Hauses sieht Suder in der Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, insbesondere bei den Luftfahrzeugen. Hier waren im vergangenen Jahr eklatante Mängel bekannt geworden. Um schnelle Abhilfe zu schaffen, wurden nach Aussage der Staatssekretärin zwei so genannte Task Forces für Dreh- und Starrflügler eingerichtet. Sie räumte allerdings ein, dass einige Maßnahmen Zeit brauchen werden. Andere Partnernationen sind laut Suder mit ähnlichen Problemen konfrontiert, weil sie die gleichen Systeme einsetzten. Ganz oben auf ihrer Liste stehe darüber hinaus das Schließen von Fähigkeitslücken. So benötige die Bundeswehr dringend einen neuen Marinehubschrauber als Ersatz für die betagten Sea Kings.
Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen sagte die Staatssekretärin, die für den Eurohawk vorgesehene Sensortechnologie solle weiterverfolgt und genutzt werden. Suder kritisierte, dass „viele unserer Regularien“ hinsichtlich der Zulassung unbemannter Flugzeuge überholt seien. Das gelte auch für so genannte MALE-Drohnen – MALE steht für medium altitude, long endurance. Hier gelte es „dicke Bretter“ zu bohren. So plant das Luftfahrtamt der Bundeswehr offenbar, die Sensortechnologie des Eurohawk mit dem Namen ISIS weiterzuentwickeln und dazu dem Versuchsträger für weitere Erprobungsflüge Einzelgenehmigungen zu erteilen.
Für Suder ist es unabdingbar, „sehr schnell“ auf neue Bedrohungen zu reagieren. Dabei bestehe die Gefahr, dass auf Jahrzehnte hin angelegte Projekte Gefahr laufen, technologisch überholt zu werden. Aus diesem Grund sei ein strukturierter Dialog etwa bei 3-D-Druckern, Robotik oder Lasertechnologie begonnen worden.
Eine Branchenkonsolidierung müsse nicht zwangsläufig den Mittelstand benachteiligen, betonte die Staatssekretärin mehrfach. Wenn eine Konsolidierung nämlich dazu führe, dass neue Märkte erschlossen werden und nicht nur auf Synergien abziele, habe dies positive Effekte. Ein gutes Beispiel dafür biete die Luftfahrtindustrie, die mittlerweile europäisch organisiert sei. Hier habe es in der Vergangenheit weder bei Arbeitsplätzen noch beim Know-how negative Auswirkungen für den Standort Deutschland gegeben.
lah/20.1.2015
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