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Neue Handlungsansätze aufgrund internationaler Lage erforderlich

Nach Auffassung von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder erfordern die in jüngster Zeit aufgebrochenen internationalen Konflikte neue Formen der Krisenvorsorge, bei denen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft stärker kooperieren müssen. Wie sie in einer Rede bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Mainz am Montag weiter ausführte, ist dazu unter anderem eine bessere Verzahnung der Instrumente des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes sowie der Entwicklungshilfe- und Wirtschaftsministerien erforderlich. Das bedeute auch, „dass wir uns Ressortegoismen nicht mehr leisten können“, sagte Suder. Ein erster Schritt zu mehr Kooperation der Ministerien dürfte der von der Staatssekretärin bereits im vergangenen Jahr angekündigte 100-Mio-EUR-Fonds zur Stützung von ausgewählten Ländern in Nordafrika und Nahost sein, der gemeinsam vom Auswärtigen Amt und BMVg verwaltet wird.

Ertüchtigung lokaler Kräfte

Vor dem Hintergrund einer „tiefgreifenden Destabilisierung“ zahlreicher Staaten im Krisenbogen von Afrika bis nach Zentralasien und beschränkter eigener Ressourcen, sei es erforderlich, vermehrt lokale Kräfte für Stabilisierungsaufgaben zu ertüchtigen, sagte Suder. Dabei könnten jeweils andere Staaten die Rolle als „Lead Nation“ übernehmen. Als Muster für eine solche Ertüchtigung gilt die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, sich gegen die Terrororganisation IS zu verteidigen. Gegenwärtig wird diskutiert, dass Bundeswehr und britische Armee in Tunesien lokale Kräfte aus dem Land und dem benachbarten Libyen trainieren.

Nach Meinung der Staatssekretärin muss auch die „Resilienz“ von Staat und Gesellschaft gestärkt werden, da Desinformationskampagnen als Bestandteil der hybriden Kriegführung einen neuen Stellenwert erreicht hätten. Als Beispiel nannte sie die „gezielte Desinformation“ in Zusammenhang mit dem Vorfall um das deutsch-russische Mädchen in Berlin.

Risikomanagement funktioniert

Bei der Bundeswehr-Beschaffung sieht Suder erste positive Ergebnisse ihrer Arbeit. So sei es 2015 im Gegensatz zu den Vorjahren gelungen, die im Haushaltsplan für Verteidigung vorgesehenen Mittel trotz Projektverzögerungen vollständig auszugeben. Dazu mussten ihren Worten zufolge 900 Mio EUR „unterjährig umgesteuert werden“.

Das neue Risikomanagement-System des BMVg zeige mittlerweile die Verzögerung von Rüstungs-Vorhaben an, bevor die zuständigen Industrievertreter dies realisiert hätten. Auch sei der Beschaffungsprozess mit 26 so genannten 25-Mio-EUR-Vorlagen für den Bundestag im Volumen von 6,5 Mrd EUR in dieser Legislaturperiode angeworfen worden. Kurzfristig sei es jetzt erforderlich auch Dinge wie Fahrzeuge, Schutzwesten und Munition zu beschaffen.

Suder bestätigte, dass die in Afghanistan erprobte Aufklärungsdrohne Heron 1, die von Airbus und dem israelischen Konzern IAI geleast wird, auch in Mali eingesetzt werden soll. Sie rechnet damit, dass dieses Projekt bis Jahresende zu Ende geführt wird. Bei der Ausweitung der Munitionsbevorratung räumte sie ein, dass man zunächst konzeptionell festlegen müsse, wieviel Bestände welcher einzelnen Munitionstypen erforderlich seien.

Ersatzteilmanagement als Problem

Eine große Herausforderung stellt nach Aussage der Staatssekretärin in einigen Bereichen der Bundeswehr das Vorhalten von Ersatzteilen dar. So habe man bei den Hubschraubern im Augenblick das Problem, die richtigen Ersatzteile zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen. Aus diesem Grund setze das Ministerium zunächst auf die Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere beim Transportflieger A400M und den Hubschraubern.

Multinationalität ist laut Suder auch bei der Beschaffung von neuem Material ein Schwerpunkt des BMVg. Dabei sei allerdings erforderlich, dass sich die beteiligten Nationen auf eine einheitliche Spezifikation einigten. Außerdem müsse eine so genannte Lead Nation den Prozess vorantreiben und Verantwortung übernehmen. Industriell sollte ein Partner-Land die Produktionsanteile beisteuern, die es am besten beherrscht, und nicht – wie in der Vergangenheit – den Part übernehmen, wo am wenigsten Kompetenzen existieren, um damit einen maximalen Arbeitsplatzaufbau zur verwirklichen. Schließlich gehe es auch darum, bei „Maintenance and Operations“ der Systeme mit Partnern zu kooperieren – etwa wie dies mit Norwegen bei U-Booten angestrebt werde. Dieses Modell könne jedoch auch einen „Souveränitätsverzicht im Kleinen“ bedeuten, räumte die Staatssekretärin ein.

Bei der Beschaffung eines Nachfolgemodells für das Sturmgewehr G36 sieht Suder die Möglichkeit, als Lead Nation mit anderen Staaten einen multinationalen Ansatz zu verfolgen. Nicht mehr möglich sei dagegen ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich, da das Nachbarland beim Austausch-Prozess seines Sturmgewehres Famas bereits zu weit fortgeschritten sei. Allerdings dürfe die Bundeswehr alle Ergebnisse der Franzosen nutzen.
lah/8.3.2016