Kabinett verabschiedet Haushalt für 2019

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Verteidigungsministerium liegen die  vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf für 2019 bei 42,9 Mrd EUR und damit rund 4 Mrd  EUR über dem Verteidigungshaushalt 2018 mit 38,9 Mrd EUR (mit Personalverstärkungsmitteln), wie das Finanzministerium heute mitteilte.

Durch den Anstieg werde dem aktuellen Bedarf im Jahr 2019 insbesondere in der Materialerhaltung, in der Rüstungsbeschaffung sowie für den Betrieb der Bundeswehr „weitgehend Rechnung getragen“. Die Mittelansätze für die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden demnach auf hohem Niveau fortgeschrieben. Vor dem Hintergrund der getroffenen NATO-Beschlüsse wird damit insgesamt ein weiterer deutlicher Schritt innerhalb des NATO-Zielkorridors vollzogen.

Gemeinsam mit den NATO-Partnern hatte sich Deutschland 2014 verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Die augenblickliche Planung sieht vor, im Jahr 2024 rund 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden.

In ihrer gestrigen Rede vor dem Bundestag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ausgabenschwerpunkte in der laufenden Legislaturperiode skizziert: „persönliche Ausrüstung, Digitalisierung, vor allen Dingen das ganze Cyberthema, der Materialerhalt und die Einrichtung mul­tinationaler Fähigkeiten, die für uns wichtig sind“.

Offen scheint weiterhin die Frage zu sein, ob das Ministerium große Rüstungsvorhaben mit Partnernationen streichen muss, weil die Finanzmittel nicht ausreichen. Von der Leyen hatte von Finanzminister Olaf Scholz für die kommenden Jahre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben gefordert, die dieser offenbar nicht mittragen will.

Bei der Verabschiedung des Haushalts-Entwurfs für 2018 und der Finanzplanung bis 2021 im vergangenen August, schien es in der Leitung des  BMVg noch keine Sorgen über eine mögliche Unterfinanzierung der großen Rüstungsvorhaben zu geben. Seitdem sind keine weiteren großen Beschaffungsprojekte der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
lah/12/6.7.2018