Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorhaben zur Beschaffung von Rüstungsgütern zugestimmt und dabei Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro freigegeben. Dies bestätigen mit dem Sachverhalt vertraute Kreise gegenüber hartpunkt.
Grünes Licht gab es hartpunkt vorliegenden Informationen zufolge für den 15. Änderungsvertrag des unbefristeten Rahmenvertrags zum HERKULES-Folgeprojekt mit der BWI GmbH. Für den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr und die Vereinbarung zusätzlicher Bestellscheine für den Rechenzentrumsverbund im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wurden in der heutigen Sitzung rund 1,7 Milliarden Euro freigegeben.
Zudem darf die Bundeswehr über die BWI ein IT-Werkzeug mit der Bezeichnung „Internet Reconnaissance“ beschaffen, mit dem im Internet frei zugängliche Informationen KI-gestützt gesammelt, analysiert und visualisiert werden können. Neben Texten sollen mit dem Werkzeug auch Bilder und Videos automatisiert ausgewertet werden können. Dafür wurden etwas mehr als 50 Millionen Euro freigegeben. Mehr dazu hier: Internet Reconnaissance – Bundeswehr will rund 50 Millionen Euro in KI-gestützte OSINT-Fähigkeiten investieren
Für die Beschaffung von mehr als 1.000 Funkgeräten unterschiedlicher Typen für die Spezialkräfte über ein Regierungsgeschäft mit den USA wurden fast 60 Millionen Euro gebilligt.
Grünes Licht gab es zudem für die Beschaffung von rund 20 Störpanzern – sogenannte Geschützte Systeme zum Stören von gegnerischer Kommunikation (GeSys SgK) – in zwei unterschiedlichen Varianten auf Basis des Piranha 5 für rund 400 Millionen Euro zusammen mit den Niederlanden. Die neuen Fahrzeuge sollen in den Frequenzbereichen Ultra-High-Frequency/Very-High-Frequency (UHF/VHF) sowie High-Frequency (HF) Störfähigkeiten gegen Kommunikationstechnik, Datenübertragung und Navigationstechnik erhalten. Hauptauftragnehmer ist das Unternehmen Hensoldt. Mehr dazu hier: Knifefish: Bundeswehr kann neue Störpanzer bei Hensoldt bestellen
Weiterhin wurde der Abschluss des 1. Änderungsvertrags einer mit der KNDS Deutschland Mission Electronics GmbH geschlossenen Rahmenvereinbarung für gehärtete IT-Komponenten genehmigt, die für den mobilen und stationären Einsatz der Bundeswehr notwendig sind. Konkret hat der Haushaltsausschuss der Erhöhung des maximalen Vertragsvolumens von 250 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro zugestimmt. Zudem wurde ein Abruf von IT-Komponenten im Gesamtwert von mehr als 350 Millionen Euro genehmigt, um damit unter anderem unterschiedliche Fahrzeuge (beispielsweise Wolf 2 und ungeschützte Transport-Lkw sowie für die D-LBO-Einrüstung vorgesehene Gefechtsfahrzeuge) ausstatten zu können.
Waldemar Geiger
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