Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben am 5. März 2024 die erste europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgestellt und ein Paket neuer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Bereitschaft ihrer Verteidigungsindustrie vorgeschlagen.
Wie die Kommission mitteilt, enthält die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Strategy, EDIS) eine langfristige Vision, um die Verteidigungsindustrie in der Union zu stärken. Als erstes zentrales Mittel zur Umsetzung der Strategie habe die Kommission heute einen Legislativvorschlag für ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Programme, EDIP) und für Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern vorgelegt.
In der Strategie werden der Mitteilung zufolge die Herausforderungen skizziert, mit denen die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base, EDTIB) derzeit konfrontiert ist, aber auch die Möglichkeit, ihr volles Potenzial auszuschöpfen, und eine Richtung für das nächste Jahrzehnt vorgegeben.
Um die Leistungsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu erhöhen, müssten die Mitgliedstaaten mehr, besser, gemeinsam und europäisch investieren, heißt in der Mitteilung. Die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie enthält demnach eine Reihe von Maßnahmen, die auf Folgendes abzielen:
- Unterstützung der kollektiven Verteidigungsnachfrage der Mitgliedstaaten. Dies soll auf bestehenden Instrumenten und Initiativen wie dem Plan zur Fähigkeitsentwicklung (Capability Development Plan, CDP), der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) beruhen. Sie werde unterstützt, indem Anreize für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Phase der Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten geschaffen werden;
- Sicherstellung der Verfügbarkeit aller Verteidigungsgüter durch eine reaktionsfähigere EDTIB unter allen Umständen und in jedem Zeithorizont. Unterstützt werden Investitionen der Mitgliedstaaten und der europäischen Verteidigungsindustrie in die Entwicklung und Markteinführung modernster Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten. Ferner werden Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die EDTIB auch in Krisenzeiten über die notwendigen Mittel verfügt, um die Versorgungssicherheit der EU zu erhöhen;
- Gewährleistung, dass die Anpassung der europäischen Verteidigungsindustrie an den neuen Sicherheitskontext mit den erforderlichen Mitteln aus dem nationalen und dem EU-Haushalt unterstützt wird;
- Durchgängige Berücksichtigung einer Kultur der Verteidigungsbereitschaft in allen Politikbereichen, insbesondere durch Forderung nach einer Überprüfung der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank in diesem Jahr;
- Ausbau engerer Beziehungen zur Ukraine durch ihre Beteiligung an Initiativen der Union zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie und Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine;
- Zusammenarbeit mit der NATO und strategischen, gleichgesinnten und internationalen Partnern und enger mit der Ukraine.
In der Strategie werden Indikatoren festgelegt, mit denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Leistungsbereitschaft der Industrie gemessen werden sollen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht:
- bis spätestens 2030 mindestens 40 Prozent der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen
- sicherzustellen, dass der Wert des EU-internen Verteidigungshandels bis 2030 mindestens 35 Prozent des Wertes des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht
- bis spätestens 2030 mindestens 50 Prozent ihrer Mittel für die Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU auszugeben und 60 Prozent bis spätestens 2035
Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) sei eine neue Gesetzgebungsinitiative, die eine Brücke darstellen soll von den kurzfristigen Sofortmaßnahmen, die 2023 angenommen wurden und 2025 auslaufen, zu einem längerfristigen Ansatz für die bessere Aufstellung der Verteidigungsindustrie, heißt es in der Mitteilung.
Das EDIP umfasse sowohl finanzielle als auch regulatorische Aspekte und soll im Zeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB weiter zu verbessern.
Das EDIP wird laut Mitteilung auch die Serienfertigung von Produkten aus kooperativen FuE-Maßnahmen unterstützen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden. Die Mittel des EDIP können demnach auch für die Einrichtung eines Fonds zur Beschleunigung des Wandels der Verteidigungslieferketten (FAST) verwendet werden.
Die EDIP-Mittel sollen auch die industrielle Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine im Verteidigungsbereich stärken und die Entwicklung ihrer industriellen und technologischen Basis im Verteidigungsbereich unterstützen. Zu diesem Zweck könnte das EDIP möglicherweise zusätzliche Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen ziehen. Dafür erforderlich ist ein Beschluss des Rates auf Vorschlag des Hohen Vertreters, wie es in der Mitteilung heißt.
In Bezug auf die regulatorischen Aspekte bringe das EDIP neuartige Lösungen mit sich. Sie wird einen neuen Rechtsrahmen, die Struktur für das Europäische Rüstungsprogramm (Structure for European Armament Programme, SEAP), bereitstellen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigungsgüter zu erleichtern und auszuweiten, und zwar in voller Komplementarität mit dem PESCO-Rahmen. Vorgeschlagen wird dabei, bei gemeinsamen Beschaffungen die Zahlung der Mehrwertsteuer auszusetzen.
EDIP soll auch ein EU-weites System für die Sicherheit der Versorgung mit Verteidigungsgütern, das den ständigen Zugang zu allen erforderlichen Verteidigungsgütern in Europa gewährleistet etablieren. Darüber hinaus werde das EDIP die Einleitung europäischer Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse mit potenzieller finanzieller Unterstützung durch die EU ermöglichen.
lah
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