Am heutigen Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister aus 23 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation oder Pesco) in militärischen Fragen unterzeichnet und sie an die Hohe Vertreterin und den Rat übergeben.
Ziel von Pesco sei die Vertiefung der Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, teilte das BMVg dazu mit. Eine verstärkte Zusammenarbeit reduziere durch Überschneidungen entstehende Mehrkosten, fördere die Standardisierung der Ausrüstung und sorge für eine bessere Interoperabilität der europäischen Streitkräfte. Pesco sei für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „ein weiterer Schritt in die Richtung der Armee der Europäer“.
Wie der Europäische Rat mitteilte, wurde die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. Die Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Mitteilung unterzeichnet haben, sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden. Andere Mitgliedstaaten können zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.
Die gemeinsame Mitteilung ist den Angaben zufolge der erste förmliche Schritt zur Begründung der Pesco. Der Rat muss nun einen Beschluss über die Begründung der Pesco mit verstärkter qualifizierter Mehrheit annehmen. Dies könne auf der nächsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, der für den 11. Dezember terminiert sei, geschehen.
Eine erste Liste von im Rahmen der Pesco durchzuführenden Projekten sollte von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart werden, sobald die Pesco begründet ist. Diese Projekte könnten sich auf Bereiche wie Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung und operative Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Verteidigung erstrecken.
Der Unterschied zwischen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und anderen Formen der Kooperation besteht in der Verbindlichkeit der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Die Teilnahme an Pesco selbst bleibt jedoch freiwillig und die Entscheidungsfindung liegt bei den Mitgliedstaaten. Jedes Projekt wird von den Mitgliedstaaten verwaltet, die einen Beitrag leisten.
Pesco sei eng mit dem Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence oder Card) sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds verbunden, schreibt das BMVg. Card, das von der Europäischen Verteidigungsagentur EDA geleitet werde, helfe durch die systematische Überwachung der nationalen Verteidigungsausgaben bei der Identifizierung von Möglichkeiten zur Kooperation.
Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Forschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen, koordiniert, ergänzt und verstärkt. Der Fonds soll Anreize für Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit schaffen, indem er aus dem EU-Haushalt eine Kofinanzierung bereitstellt, um nationale Mittel zu ergänzen. Förderfähig sind nur kooperative Projekte mit mindestens drei Teilnehmern. Die Mitgliedstaaten hätten bislang knapp 50 konkrete Projekte präsentiert, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anlässlich der Unterzeichnungszeremonie.
lah/12/13.11.2017
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Aktionsplan zur militärischen Mobilität vorgelegt
Drei EU-Staaten planen neues Transportflugzeug
Dreizehn weitere Vorhaben für PESCO beschlossen
Kommission legt Verordnungsentwurf vor
Rheinmetall und MBDA prüfen Kooperation bei Luftverteidigung
Fincantieri, Naval Group und Navantia mit Angebot für Korvettenprojekt
Elettronica, Hensoldt, Indra und Thales wollen kooperieren
Frequentis und Hensoldt wollen enger kooperieren
