Zur militärischen Ertüchtigung der Ukraine wird Deutschland in den kommenden Jahren weitere Milliardensummen aufwenden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe heute den Weg frei gemacht für eine erst vor wenigen Tagen fertiggestellte Vorlage im Volumen von fast zwölf Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius heute nach der Entscheidung. Diese Summe solle in den kommenden neun bis zehn Jahren für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes genutzt werden, so der Minister. Knapp vier Milliarden Euro dieser Summe wird seinen Worten zufolge für die Wiederbeschaffung von Material vorgesehen, das die Bundeswehr an die ukrainischen Streitkräfte abgibt. Laut Pistorius entfallen davon etwa 3,4 Milliarden Euro auf Verpflichtungsermächtigungen und 400 Millionen auf aktuelle Beschaffungen.
Der mit acht Milliarden Euro größte Teil der Summe ist dem Minister zufolge für Waffen- und Materiallieferungen für die Ukraine in den kommenden Jahren vorgesehen. Man wolle damit deutlich machen, „dass wir weiter zur Unterstützung der Ukraine stehen“.
Bisher waren im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2,2 Milliarden Euro für die militärische Ertüchtigung von Partnerstaaten vorgesehen, im Wesentlichen für die Ukraine. Diese Summe sollte Presseberichten zufolge, die sich auf ein Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Finanzministerium an die Haushaltspolitiker beziehen, um etwa 1,3 Milliarden Euro erhöht werden.
Nach Aussage von Pistorius müssen die für die Ukraine eingeplanten Mittel an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden. Dazu werde der Finanzminister mit den anderen Ministerien in den kommenden Wochen Gespräche führen.
Zu dem wieder zu beschaffenden Material zählte der Minister Panzerhaubitzen, Panzer sowie Munition. Bei der Bestellung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A7 rechnet er bis zur Sommerpause mit der Vertragsunterschrift. Ursprünglich sei diese zum Jahresende vorgesehen worden. „Das war mir zu langsam“, betonte Pistorius. Er geht jedoch davon aus, dass die Produktion der Kampffahrzeuge etwas länger als zwei Jahre dauern wird. Gut informierten Kreisen zufolge wird es sich dabei um Fahrzeuge handeln, die auch über abstandsaktive Schutzsysteme des Typs Trophy verfügen werden.
Von der Ernennung von Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes BAAINBw, über die esut.de heute als erstes Medium berichtet hatte, erwartet der Minister mehr „Drive“ im Beschaffungsprozess. Die neue Präsidentin habe seine Unterstützung beim Umbau von Strukturen, um das Amt schneller und effektiver zu machen, unterstrich er.
lah/12/29.3.2023
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Pistorius: Instandsetzungs-Hub für Leopard 2 in Polen
Spanien gibt grünes Licht für Eurodrohne
Bundestag genehmigt Vorhaben für mehr als 4,4 Milliarden Euro
Deutschland liefert sechs Mehrzweckhubschrauber Sea King an die Ukraine
State Department gibt grünes Licht für Beschaffung von Arrow 3
Neuer Verteidigungsminister startet am Donnerstag
Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung
Eine Kompanie Leopard 2A6 wird an Ukraine abgegeben
