Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, 25 stillgelegte Kampfpanzer Leopard 2 außer Dienst zu stellen. Der Bundesrat habe die Verteidigungsministerin Viola Amherd in seiner Sitzung vom 24. Mai ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten, schreibt die schweizerische Rüstungsbehörde armasuisse in einer Mitteilung. Die Panzer sollen danach an die Herstellerfirma Rheinmetall verkauft werden.
Zum Hintergrund schreibt armasuisse, dass 23. Februar der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Schreiben an die Chefin des Verteidigungsministeriums (VBS) um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall gebeten hätten. Die deutschen Politiker sicherten zu, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern dass sie in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern bleiben würden, um eigene Lücken zu schließen.
Die schweizerische Armee betreibt aktuell 134 Panzer des Typs 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Panzer des gleichen Typs, die keinen Werterhalt durchlaufen haben.
Am 28. März hat eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2023 einen Antrag auf Außerdienststellung von 25 Panzern angenommen. Die Außerdienststellung soll jedoch nur erfolgen, wenn die Panzer an die Herstellerfirma wiederverkauft werden.
Der Bundesrat unterstützt diesen Antrag und ermächtigt die Chefin VBS in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 diese Unterstützung zu vertreten.
Wie armasuisse weiter schreibt, können mit den aktuell betriebenen 134 Panzern 87 Leopard 2 A4 WE die heutigen sechs Bataillone der Armee, die Kampfpanzer führen, nicht vollständig ausgerüstet werden. Um die Vollausrüstung zu erreichen, sind 168 Panzer erforderlich. Es werde daher geprüft, 34 der 96 stillgelegten Systeme für die Truppe zu reaktivieren und zu modernisieren. Zusätzlich ist vorgesehen, 12 Stück für die Ausbildung aufzubereiten und weitere rund 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender zu verwenden. Somit betrage der Eigenbedarf insgesamt 71 stillgelegte Panzer 87 Leopard 2 A4.
Die Reaktivierung eines Teils dieser stillgelegten Panzer entspricht armasuisse zufolge auch der Weiterentwicklung der Bodentruppen, die der Bundesrat am 15. Mai 2019 im Zusammenhang mit dem Grundlagenbericht Boden beschlossen hat. Es wurde anerkannt, dass Kampfpanzer auf absehbare Zeit weiterhin eine zentrale Rolle in der Verteidigung haben werden. Die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine zeigen dies deutlich.
Sofern die Bundesversammlung den Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zur Außerdienststellung der Panzer annimmt, wird das WBF vom Bundesrat beauftragt, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen und ihm zum Entscheid vorzulegen.
lah/12/25.5.2023
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