Nachdem die Bundesnetzagentur Mitte November entschieden hat, die im kommenden Jahr freiwerdenden 450-MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft bereitzustellen, scheint dieser Schritt beim Verteidigungsministerium und anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Widerspruch hervorgerufen zu haben.
Gut informierten Kreisen zufolge, hat sich deshalb mittlerweile das Bundeskanzleramt in das Verfahren eingeschaltet. Er werde weiterhin nach einer einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten gesucht, hieß es weiter.
Ursprünglich hatten sich das Verteidigungs- und das Innenministerium (BMI) für die Vergabe der Frequenzen beworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte noch im Januar eine Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die so genannten Blaulichtorganisationen gefordert. BMVg und BMI konnten sich letztlich jedoch nicht gegen die Interessen der Energiewirtschaft durchsetzen.
Mit der Vergabeentscheidung sei der Weg für die Energie- und Verkehrswende geebnet, hieß es in einer Mitteilung der Bundesnetzagentur vom November. Gleichzeitig seien die zeitlich und räumlich eingeschränkten Bedarfe der Bundeswehr in der Entscheidung berücksichtigt worden. Außerdem wurden laut Bundesnetzagentur auch den Interessen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben „weitestgehend Rechnung getragen“. Offenbar sehen das die betroffenen Stellen nicht so.
Mittlerweile läuft bereits das Ausschreibungsverfahren: Interessenten an den zu vergebenden Frequenzen sollten bis zum 18. Dezember ihre Bewerbungen bei der Netzagentur einreichen.
lah/28.12.2020
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