Der Schweizer Bundesrat hat Mitte dieser Woche bekanntgeben, dass der im staatlichen Besitz befindliche Technologie- und Rüstungskonzern RUAG Holding AG neu strukturiert werden soll. Einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zufolge, haben sich der Bundesrat und der Verwaltungsrat der RUAG darauf geeinigt, die fast ausschließlich für die Schweizer Armee tätigen Geschäftseinheiten in einer neuen Gesellschaft zusammenzuführen und von der übrigen RUAG zu entflechten. Dies erlaube auch eine Trennung der Informatiksysteme.
Wie ein VBS-Sprecher erläuterte, wird mit der Maßnahme unter anderem auf den im vergangenen Jahr publik gewordenen Cyber-Angriff auf die RUAG reagiert. Ein weiterer Grund seien Forderungen, der RUAG mehr Spielraum für die Weiterentwicklung zu geben. Offenbar wird in diesem Zusammenhang auch über eine Privatisierung nachgedacht. „Man muss offen sein für alle Varianten“, kommentierte der Sprecher.
Der Bundesrat wolle die Schnittstellen zum bundesnahen Unternehmen RUAG neu strukturieren mit dem Ziel, die Informatiksicherheit zu erhöhen und eine robuste, transparente und kostenoptimierte Leistungserbringung für die Armee sicherzustellen, heißt es in der Mitteilung des VBS weiter.
Konkret will der Bundesrat eine neue Struktur für jene Teile der RUAG, die als Materialkompetenzzentren für die Schweizer Armee jährlich Leistungen im Volumen von gut 400 Mio CHF erbringen. Dabei gehe es in erster Linie um die Betreuung und die Instandhaltung der Systeme der Armee. Diese primär in den beiden Divisionen RUAG Aviation und RUAG Defence erbrachten Leistungen sollen in einer neu zu bildenden Konzerngesellschaft mit dem Arbeitstitel „RUAG Schweiz“ zusammengeführt werden. Diese neue Gesellschaft soll laut Angaben von den übrigen Teilen der RUAG entflochten werden, die weltweit zivile und internationale militärische Geschäfte tätigen. Für diesen Bereich wurde der Arbeitstitel „RUAG International“ gewählt.
Welche Auswirkungen die Aufspaltung für die deutschen Niederlassungen der RUAG haben wird, ist im Augenblick noch offen. Nachdem der Richtungsentscheid des Bundesrates getroffen wurde, müsse die RUAG jetzt eine Konzeption für die Entflechtung erarbeiten und diese erneut vorstellen, erläuterte der VBS-Sprecher. Aus diesem Grund könne noch keine Aussage über das deutsche Geschäft der RUAG gemacht werden.
„Durch diese Umstrukturierung können aus Sicht des Bundesrates die zwischen dem VBS und RUAG bestehenden Synergien weiterhin genutzt und die Aufträge effizient abgewickelt werden“, heißt es in der Mitteilung des VBS weiter. Zudem würde durch die Trennung die Informatiksicherheit erhöht, indem die Informatiksysteme zwischen beiden RUAG-Gesellschaften vollständig getrennt werden.
Umsetzung bis 2020
Umgesetzt werden solle die Aufspaltung in zwei Gesellschaften bis zum 1. Januar 2020. In einem ersten Schritt soll der Verwaltungsrat ein vollständiges Konzept zur Umsetzung der Entflechtung vorlegen, dies unter besonderer Berücksichtigung der Fragen der IKT-Sicherheit und der Governance sowie zu verschiedenen Varianten einer Weiterentwicklung von „RUAG Schweiz“ und „RUAG International“.
Der Bundesrat erwartet von der RUAG in den kommenden Jahren eine Steigerung der Produktivität, wie es in der VBS-Mitteilung heißt. Der Konzern habe 2017 mit zahlreichen Aktivitäten sein unternehmerisches Engagement bei der Corporate Responsibility weiter intensiviert. Die Compliance wurde demnach durch die Schaffung einer eigenständigen Organisationseinheit und durch die Lancierung des mehrjährigen Konzernprojekts gestärkt. Zusätzlich habe die RUAG einen neuen Verhaltenskodex.
Hausdurchsuchung am Donnerstag
Anscheinend sind diese Maßnahmen auch erforderlich, denn es besteht der Verdacht, dass ein RUAG-Mitarbeiter gegen Compliance-Regeln verstoßen hat. Die RUAG wurde nach eigenen Angaben über ihre Whistleblower-Stelle darüber informiert, „dass ein Kadermitarbeiter im Verkauf außerhalb seiner Tätigkeit bei RUAG nicht autorisierte Geschäfte sowohl mit RUAG Produkten als auch mit Konkurrenzprodukten abgewickelt haben soll“.
Das Unternehmen habe daraufhin unverzüglich eine interne Untersuchung eingeleitet, die Schweizer Bundesanwaltschaft informiert und zudem eine Strafanzeige eingereicht, teilte das Unternehmen weiter mit. In der Folge sei am gestrigen Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei der RUAG erfolgt.
In Schweizer Medien wird RUAG-CEO Urs Breitmeiter heute mit den Worten zitiert, dass das Unternehmen keine Scharfschützengewehre und Hubschraubertechnik nach Russland geliefert habe. Man sei enttäuscht über einen Kadermitarbeiter, der an einem Drittgeschäft beteiligt sei, das die RUAG nie bewilligt hätte.
lah/12/23.3.2018
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