Die Bundesregierung bietet europäischen Partner den Einstieg in sogenannte Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Rüstungsgütern in drei Fähigkeitsbereichen an – zu den gleichen Bedingungen wie die Bundeswehr. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern am Rande des Treffens der Verteidigungsministerinnen und -minister der EU in Brüssel vor Journalisten sagte, geht es um Verträge für U-Boote der Klasse 212CD, Kampfpanzer Leopard 2 A8 sowie Systeme der Luftverteidigung. Dies sei ein Zeit- und Effizienzgewinn, sagte Pistorius.
Man wolle dabei auf der deutschen Initiative Euorpean Sky Shield Initiative (ESSI) aufsetzen. „Unser Vorschlag: Länder sollen in den Bereichen, in denen sie besondere Kompetenzen besitzen, Verantwortung übernehmen“, damit ins Lead gehen, so Pistorius. Deutschland habe vorgeschlagen den Lead für die Bereiche Luftverteidigung, bei Landsystemen und bei maritimen Systemen zu übernehmen.
Nach Aussage des Ministers sollen die Streitkräfte ihre Fähigkeitslücken sehr schnell schließen. Dies solle nicht einzeln, sondern im Kollektiv erfolgen, um gemeinsam Ausbildung, Wartung und Logistik zu organisieren. Einzelne Länder werden laut Pistorius „Lead Nation“-Verantwortung übernehmen. Wo anderen Staaten in die Führung gehen werden, ließ er offen.
Wie das BMVg in einer Mitteilung schreibt, haben an der Zusammenkunft der Ministerinnen und Minister auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilgenommen. Geleitet wurden die Arbeitssitzungen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Europa sei entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen.
Verteidigungsminister Pistorius erklärte in Brüssel, dass die Lieferung von Waffen und Munition fortgesetzt werde. So könne die Ukraine aus einer möglichst starken Position verhandeln. Aber eine Waffenruhe sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Im Fokus der Beratung stand eine Initiative der Außenbeauftragten, der Ukraine in diesem Jahr zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen. Deutschland werde sich dabei maßgeblich beteiligten, kündigte Pistorius an. Es sei nun wichtiger denn je, „die Ukraine nachhaltig und energisch zu unterstützen“.
Lars Hoffmann
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