Um den aktuellen geopolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, steigert Dänemark erneut seine Verteidigungsausgaben und schränkt zudem die parlamentarische Kontrolle ein, um die Beschaffung zu beschleunigen.
Wer die Nachrichten verfolgt, weiß, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungsfähigkeiten sowohl in Bezug auf neue Ausrüstung als auch in Bezug auf industrielle Fähigkeiten und Kapazitäten aufstocken müssen.
Eines dieser Länder ist Dänemark. Zusätzlich zu den bereits getätigten Investitionen in die Verteidigung erhöht die dänische Regierung ihre Verteidigungsausgaben und ändert den Beschaffungsprozess für Rüstungsgüter. Dies wurde am Mittwoch, den 19. Februar, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Konkret kündigte die dänische Regierung an, dass sie bis zum Jahr 2033 zusätzliche 120 Milliarden Dänische Kronen (ca. 16 Milliarden Euro) für die Verteidigung bereitstellen wird. Von diesen Mitteln werden 50 Milliarden Kronen (ca. 6,7 Milliarden Euro) in den Jahren 2025 und 2026 als „Beschleunigungsfonds“ zur Verfügung gestellt, um das Tempo des Aufbaus dänischer Verteidigungsfähigkeiten sofort zu erhöhen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Diese Mittel kommen zu den fast 200 Milliarden Kronen (ca. 26,8 Milliarden Euro) hinzu, die die Regierung und die Vertragsparteien des Verteidigungsabkommens bereits bereitgestellt haben. Dies bedeutet, dass Dänemark im Zeitraum 2025-2033 mehr als 3 Prozent seines BIP für die Verteidigung aufwenden wird.
Bemerkenswert ist zudem, dass die dänische Regierung auf der gleichen Pressekonferenz Änderungen im Beschaffungsprozess für Rüstungsgüter ankündigte. Ziel dieser Änderungen ist es, die Beschaffungszeiten zu verkürzen und die diesbezüglichen Zuständigkeiten zu klären. Dazu gehört auch, dass die Aufsicht durch die Regierung und das Parlament eingeschränkt wird und die Verantwortung für die Beschaffung und die Umsetzung stärker in die Hände des dänischen Streitkräftechefs gelegt wird. Diese Änderungen sind eine unmittelbare Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit, in der das dänische Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich mit extrem langen Projektlaufzeiten konfrontiert war, die oft noch dadurch verschärft wurden, dass für größere Projekte eine kontinuierliche parlamentarische Überprüfung und Genehmigung erforderlich war.
Die Reduzierung der parlamentarischen Kontrolle erhöht jedoch das Risiko von Fehlern, was von der dänischen Regierung eingeräumt wird. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen erklärte auf der Pressekonferenz: „Natürlich sind Finanzkontrolle und Transparenz in Bezug auf den Beschleunigungsfonds erforderlich, aber wenn es um Schnelligkeit geht, können wir Fehler auf dem Weg dorthin nicht vermeiden. Das ist einfach eine Bedingung, die wir akzeptieren müssen.“
Darüber hinaus hat die dänische Regierung entschieden, dass die dem Verteidigungsministerium unterstellte Materiel and Procurement Agency (FMI) die Rüstungsbeschaffung so weit wie möglich über Direktvergaben und nicht über EU-Ausschreibungen durchführen wird.
Die oben genannte Finanzinitiative wurde auch von der dänischen Industrie kommentiert, vertreten durch Lars Sandahl Sørensen, Geschäftsführer des dänischen Industrieverbands, und Brian Mikkelsen, Geschäftsführer der dänischen Handelskammer. Beide unterstützten die neuen Regierungsinitiativen voll und ganz, empfahlen aber auch die Einbeziehung langfristiger Investitionen und Planungen sowie die Einbeziehung der dänischen Industrie und Wirtschaft, wenn es um praktische Lösungen und deren Umsetzung geht. Langfristig würde dies eine verbesserte und gestärkte dänische Rüstungsindustrie unterstützen, wodurch die Abhängigkeit von ausländischen Industriepartnern verringert würde und die daraus resultierende robustere Wirtschaft zusätzliche Steuermittel zur Verfügung stellen könnte.
Auf derselben Pressekonferenz räumte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ein, dass Dänemark und Europa mehrere Jahre lang zu langsam in die eigene Verteidigung und die Rüstungsindustrie investiert haben und dass man nun den Preis dafür zahle. Als Begründung für die aktuellen Initiativen führte die Premierministerin an: „Wenn in der Ukraine ein ungünstiger Waffenstillstand ohne ein langfristiges Friedensabkommen durchgesetzt wird, hat Russland die besten Voraussetzungen, um umzukehren, sich zu mobilisieren und die Ukraine erneut anzugreifen oder vielleicht sogar einen NATO-Staat zu attackieren“.
Wie die zusätzlichen Mittel investiert werden sollen, ist noch nicht endgültig geklärt. In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender TV2, das unmittelbar nach der oben genannten Pressekonferenz ausgestrahlt wurde, äußerte sich Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen zu diesem Thema. Dem Minister zufolge wird Dänemark in die bodengestützte Luftverteidigung, die nationale Munitionsproduktion, bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Soldaten, die Renovierung und Modernisierung von Militäreinrichtungen sowie eine umfassende Modernisierung des Wehrmaterials investieren, um sicherzustellen, dass es auf dem neuesten Stand der Technik ist.
Der Minister schloss auch nicht aus, dass Dänemark Ausrüstung aus dem Ausland leasen könnte, zum Beispiel Seefernaufklärungsflugzeuge des Typs Boeing P-8 aus den USA.
Wie eine Reihe von Kommentatoren hervorgehoben hat, ist die obige Aussage in Bezug auf die Verbesserung der Bedingungen für die dänischen Streitkräfte von großer Bedeutung. Eine größere Anzahl von Waffen, Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen nütze wenig, wenn das Personal nicht in der Lage sei, sie zu bedienen und zu warten, so dass die Fähigkeit, Personal anzuwerben und zu halten, ganz oben auf der Wunschliste der dänischen Streitkräfte stehen müsse.
Abgesehen von den oben erwähnten konkreten Hinweisen auf eine kurz- und mittelfristig wiederauflebende russische Bedrohung, die allerdings von niemandem in der dänischen Regierung geäußert oder angedeutet wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass der jüngste Anstieg der Verteidigungsinvestitionen auch mit der wachsenden Sorge zusammenhängt, ob die USA einem europäischen NATO-Staat zu Hilfe zu kommen würden, falls dieser einer akuten russischen Bedrohung ausgesetzt ist.
Thomas Lauge Nielsen
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