Nachdem sich die Bundesregierung Mitte vergangener Woche mit Frankreich darauf geeinigt hat, einen weiteren – angeblich letzten – Vermittlungsversuch zwischen den zerstrittenen Industriepartnern des Future Combat Air System (FCAS) durch Experten bis Mitte April zu unternehmen, hält der Airbus-Betriebsrat den Druck auf die Regierung hoch.
So fordern die Arbeitnehmervertreter, die erst vor wenigen Tagen neu gewählt wurden, bei einer heute veranstalteten Betriebsversammlung in Manching erneut die Bundesregierung auf, beim Zukunftsprogramm FCAS nicht weiter zu zögern. Dabei kann der Betriebsrat auf ein starkes Mandat bauen, da er seiner eigenen Mitteilung zufolge mit großer Mehrheit der Stimmen wiedergewählt wurde.
Der Betriebsrat rief den Aktionstage der IG Metall und des BDLI Anfang März wie auch die Betonung der Dringlichkeit einer FCAS-Entscheidung in Erinnerung. „Die von Bundeskanzler Merz angestoßene Mediation muss der letzte Schritt sein. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung klar Position bezieht und das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt beendet und ein Eigenes startet“, mahnte Thomas Pretzl, der wiedergewählte Betriebsratsvorsitzende.
Pretzl hatte bereits beim Aktionstag die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Dassault zu beenden und ein neues Kampfflugzeug bei Airbus zu bestellen: „So bewahren wir unsere Souveränität, die Wertschöpfung bleibt im Land und neue Technologien und Arbeitsplätze entstehen. Wir haben das Warten und die Verunglimpfungen durch Dassault satt!“
Die IG Metall geht laut Mitteilung als klare Siegerin der Betriebsratswahl vom 9. bis 13. März hervor. Mit 85,5 Prozent der Stimmen sicherte sich die IG Metall die Mehrheit der Sitze im neuen Gremium. Künftig stellt sie 30 der insgesamt 35 Betriebsrätinnen und Betriebsräte und festigt damit ihre Rolle als gestaltende Kraft am Standort.
Nun bleibt abzuwarten, ob die Mediation zu einem greifbaren Ergebnis führt. Viele Beobachter gehen von einem nicht mehr zu überwindenden Bruch zwischen Dassault und Airbus aus, darunter auch politische Kreise in Berlin.
Lars Hoffmann
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