Wenige Tage vor der in der kommenden Woche erwarteten Entscheidung zum weiteren Vorgehen beim kriselnden französisch-deutsch-spanischen Future Combat Air System (FCAS) positioniert sich die IG Metall und fordert die Entwicklung von zwei Kampfflugzeugen, während dem französischen Flugzeugbauer Dassault das Vertrauen entzogen wird.
„Die deutsche Politik und Industrie haben aus unserer Sicht bei FCAS von Beginn an Zugeständnisse gemacht. Trotzdem ist Dassault von Anfang an bemüht, uns zu diffamieren, zurückzudrängen und gegen uns zu arbeiten“, schreiben Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, und Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Airbus Defence and Space, in einem Brief an Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius vom Montag, der hartpunkt vorliegt.
Dassault habe bislang die Forderung nach voller Übernahme der Kampfflugzeugentwicklung nicht zurückgenommen. „Im Gegenteil: Herr Trappier wettert öffentlich im Parlament und in der Presse lautstark gegen unsere hiesige Industrie und den Bundestag. Wir sind fest überzeugt: Dassault hat sich als verlässlicher Partner innerhalb Europas in Zeiten akuter Bedrohung komplett disqualifiziert“, schreiben die beiden Gewerkschafter.
Der Bogen sei überspannt. Man traue Dassault nicht mehr und sei nicht länger willens, Formelkompromisse mitzutragen, „die Dassault dann auf sonderliche Weise versucht, gegen uns zu wenden“. Die beiden Arbeitnehmervertreter betonen, dass sie weiter zur europäischen Kooperation und zur deutsch-französischen Freundschaft stehen. „Beides tritt Dassault zu eigennützigen Zwecken mit Füßen“, formulieren Kerner und Pretzl scharf.
Vor diesem Hintergrund fordern sie, das deutsch-französisch-spanische Programm mit den Unternehmen in den drei Ländern fortzuführen sowie „eine kluge Neuaufstellung von FCAS“, bei der die deutschen Fähigkeiten, Beschäftigten und Standorte besser berücksichtigt werden. „Wir arbeiten gerne mit französischen Unternehmen zusammen, nicht aber mit Dassault“, heißt es in dem Text.
Die Gewerkschafter sehen für eine Neuausrichtung die Zwei-Kampfflugzeuge-Lösung als gangbaren Weg. Dabei dürfte es darum gehen, dass Frankreich und Deutschland jeweils unterschiedliche New Generation Fighter entwickeln, zumal die Streitkräfte beider Länder unterschiedliche Anforderungen an ein solches Flugzeug haben. Während Frankreich ein kleines Flugzeug für den Einsatz auf einem Flugzeugträger und zum Verbringen der eigenen Atomwaffen benötigt, hat die Luftwaffe einen Bedarf an einem Fighter mit großer Reichweite, während für den Einsatz als schwerer Jagdbomber und für die nukleare Teilhabe die F-35 vorgesehen ist.
In dem Brief heißt es: „Wir trauen den Belegschaften in Deutschland ein Kampfflugzeug der nächsten Generation zu, wir werden so die Kompetenzen der deutschen Industrielandschaft erhalten und weiterentwickeln – und nicht Steuergelder zum Aufbau sicherheitsrelevanter, wettbewerbsbeherrschender Kapazitäten an anderer Stelle verschwenden.“ Denn Airbus, MTU, Hensoldt, Liebherr, Diehl, Rohde & Schwarz, Rolls Royce Deutschland und den unzähligen klein- und mittelständischen Zulieferern in ganz Deutschland können und wollen den beiden Gewerkschaftern zufolge europäisch kooperieren.
„Wir appellieren an Euch, diese Lösung im Sinne einer nachhaltigen Industriepolitik, europäischer Kooperation und Souveränität auf den Weg zu bringen“, heißt es zum Ende des Briefes an die beiden Minister.
Lars Hoffmann
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