Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Verteidigungsministerium in punkto Beschaffung von Wehrmaterial. Der Steuerzahler sei der Geprellte und müsse beim Rüstungs-Shopping der Bundeswehr regelmäßig tiefer in die Tasche greifen als geplant, schreibt der Bund in seiner gestern veröffentlichten Broschüre „Aktion Frühjahrsputz 2018 – Expansive Ausgabenpolitik stoppen!“
Der Steuerzahlerbund hält die über eine Milliarde EUR, die Deutschland für die Anmietung der in Israel stationierten Drohne Heron TP ausgeben will, für weit überzogen. Die Anmietung erfolge auch nur für wenige Jahre, denn ab 2025 solle die Euro-Drohne wahrscheinlich als Dauer-Modell einsatzfähig sein, heißt es weiter. Die meisten NATO-Partner setzten indes – auch als Zwischenlösung – andere Drohnen-Systeme ein, zumeist Modelle der amerikanischen Predator-Familie.
„Diese sind praxisbewährt, ebenso leistungsfähig und bieten durch den zahlreichen Einsatz im NATO-Verbund deutliche Synergievorteile bei Betrieb, Ausbildung und Logistik“, heißt es in dem Bericht. Zum Heron-Deal bestünden also wirtschaftliche Alternativen – „das vergleichbare Leistungsspektrum kann zum halben Preis besorgt, günstiger unterhalten und auch vor Ort in Deutschland stationiert werden“.
Bauchschmerzen bereitet dem Steuerzahlerbund auch das zukünftige taktische Luftverteidigungssystem TLVS/Meads. Dieses Alternativ-Modell zum Patriot-System wolle Deutschland allein zu Ende entwickeln und dadurch ebenfalls auf Synergie-Effekte innerhalb der militärischen Bündnisse verzichten. Schließlich setze kein anderer NATO-Partner auf dieses System, sondern modernisiere seine Patriot-Einheiten.
„Die Meads-Entwicklung hat die Steuerzahler hierzulande bisher mehr als eine Milliarde Euro gekostet und wird vermutlich weit mehr als eine weitere Milliarde verschlingen“, schreiben die Steuerzahler. Auch die Beschaffung werde sich gegenüber dem Patriot-Waffensystem verteuern, sodass Deutschland durch den Alleingang bei Meads wahrscheinlich mindestens 5,5 Mrd EUR Mehrkosten drohen.
Der Steuerzahlerbund moniert, dass das BMVg zunehmend auf teure und risikoreiche Insellösungen innerhalb der NATO und der frisch geschmiedeten europäischen Verteidigungsunion setze. Eine strikt kontrollierte Kosten- und Risikominimierung s sehe anders aus. „Das vorhandene Wehrmaterial der Bundeswehr verrottet, und neues Material wird ohne Kooperation mit den militärischen Partnern einfach im Alleingang beschafft“, ziehen die Steuerzahler als Fazit.
lah/12/21.3.2018
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