Die Bundesregierung will bis zum März kommenden Jahres knapp 91.000 Schuss Artilleriemunition an die ukrainischen Streitkräfte liefern, um damit zum Ziel der EU beizutragen, bis zu diesem Zeitpunkt eine Million Geschosse für das von Russland angegriffene Land bereitzustellen. Dies geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMVg, Siemtje Möller, auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Verteidigungspolitikers im Bundestag, Jens Lehmann, hervor. Lehmann hatte nach einer konkreten Zahlenliste gefragt, welches Land anteilig wieviel Schuss Artilleriemunition zu dem EU-Ziel beisteuern wird. Ob die EU ihr Versprechen einlösen wird, ist indes ungewiss. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Presseberichten zufolge bereits eingeräumt, dass das Ziel der EU verfehlt werden könnte.
Wie aus der auf den 19. Dezember datierten Antwort auf die Frage des CDU-Verteidigungspolitikers hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, hat Deutschland seit März dieses Jahres insgesamt 45.720 Schuss Artilleriemunition geliefert. Bis zum März 2024 „werden voraussichtlich weitere 45.000 Schuss folgen“, heißt es weiter. Das summiert sich auf insgesamt 90.720 Schuss im Rahmen der EU-Initiative.
Von April bis Ende kommenden Jahres sollen dann weitere 171.700 Granaten aus Deutschland dazukommen. Damit würden 2024 in einem Neunmonatszeitraum fast doppelt so viel Geschosse an die Ukraine abgegeben wie im Jahreszeitraum von März 2023 bis März 2024. Welchen Anteil die anderen EU-Staaten an der Erfüllung des Ein-Millionen-Ziels haben, geht aus der Antwort nicht hervor: Da die Lieferung von Artilleriemunition in nationaler Verantwortung erfolge, äußere sich die Bundesregierung nicht zu Lieferungen oder möglichen Lieferabsichten anderer Staaten, heißt es darin.
Das Verteidigungsministerium hat zur Beschaffung der Munition mit drei großen europäischen Herstellern entsprechende Rahmenverträge abgeschlossen oder ist kurz davor. So hat das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw im Juli mit einer Arbeitsgemeinschaft aus Diehl Defence und der norwegischen Nammo AS einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 350.000 Schuss 155mm-Artilleriemunition unterzeichnet.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall berichtete ebenfalls im Juli von einem Bundeswehr-Auftrag über 1,3 Milliarden Euro zur Lieferung großer Stückzahlen an Gefechts- und Übungsmunition für die Artillerie. Außerdem habe Rheinmetall einen neuen Rahmenvertrag über die Lieferung von 155mm-Artilleriemunition erhalten, zudem sei ein bestehender Rahmenvertrag erweitert worden. Den Angaben von Juli zufolge ist die Lieferung mehrerer hunderttausend Granaten sowie von Zündern und Treibladungsmodulen unterschiedlicher Typen vorgesehen. Der neue Rahmenvertrag habe eine Laufzeit bis ins Jahr 2029 und ein potenzielles Auftragsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro brutto, teilte Rheinmetall seinerzeit mit. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um einen Rahmenvertrag von insgesamt 350.000 Schuss handeln könnte.
Unmittelbar bevorstehen dürfte Fachkreisen zufolge die Unterzeichnung eines Kontraktes mit dem französischen Rüstungskonzern und Munitionsproduzenten Nexter. In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung neuer Artilleriegeschosse mit dem französischen Hersteller gegeben. Einer Mitteilung des BMVg zufolge werden für 278 Millionen Euro insgesamt 68.000 Sprenggeschosse für die ukrainischen Streitkräfte produziert. Finanziert wird das Vorhaben über den Ertüchtigungstitel im Einzelplan 60.
Die Rahmenvereinbarung mit dem Hersteller biete die Option, bis zu 350.000 Geschosse produzieren und liefern zu lassen, heißt es in der Mitteilung. Auch andere Staaten können sich an dem Projekt beteiligen, denn es sei Teil der EU-Munitionsinitiative zur beschleunigten Lieferung, Beschaffung und Produktion von Munition für die Ukraine.
Laut der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine, die vor wenigen Tagen aktualisiert wurde, sind der Ukraine mehr als 250.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 155mm zugesagt worden. Dazu kommen 18 Radhaubitzen RCH 155, die von Krauss-Maffei Wegmann geliefert werden, sowie 14 Radhaubitzen Zuzana 2, wobei letztere zusammen mit Dänemark und Norwegen finanziert werden.
lah/20.12.2023
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