Die bei den Verhandlungen im Projekt Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) beteiligten Industrien Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben in den vergangenen Wochen wichtige Einigungen erzielt, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mitteile.
Nachdem eine Einigung beim Triebwerk zwischen den Unternehmen erzielt werden konnte, steht ihren Worten zufolge nun die Finalisierung der im Sinne der Nationen zu regelnden Nutzungsrechte im Fokus. Hier befinde man sich „auf einem guten Weg“. Eine abschließende Einigung solle kurzfristig erreicht werden.
„Besonderes Augenmerk gilt hierbei der abschließenden Festlegung von besonders sensitiven Technologien, für die zusätzliche Beschränkungen der Nutzungsrechte gelten sollen“, so die Sprecherin. Dabei seien Art und Umfang dieser Technologien zu detaillieren sowie hinsichtlich der Auswirkungen dieser Beschränkungen der Nutzungsrechte auf das Projekt zu bewerten. Dieser letzte Aspekt solle bis Mitte Mai zum Abschluss gebracht werden.
Einigkeit besteht laut BMVg darin, diese vereinbarten Regelungen der Nutzungsrechte auf das gemeinsame Projekt Main Ground Combat System (MGCS) zu übertragen. „Die rechtzeitige parlamentarische Beteiligung (25-Millionen-Euro-Vorlage) bis Ende Juni 2021 erscheint für die nächsten wichtigen Schritte weiterhin noch realisierbar zu sein“, so die Sprecherin. Im Augenblick ist die parlamentarische Befassung in der 25. Kalenderwoche vorgesehen.
Im Verteidigungsausschuss wurden in der vergangenen Woche auch die mehrfach verschobenen Zwischenberichte zu FCAS und MGCS besprochen. Dabei konnten wohl nicht alle Fragen der Parlamentarier hinsichtlich der geistigen Eigentumsrechte beantwortet werden, wie es aus Fachkreisen heißt. Beobachter gehen im Augenblick davon aus, dass auch aufgrund der ungeklärten Punkte eine Billigung der 25-Mio-Vorlage keineswegs als sicher gelten kann, auch wenn die Regierungsfraktionen diese anstreben.
Mittlerweile ist dem Vernehmen nach ein neues Problem aufgetaucht: Das FCAS-Projektbüro, das die drei teilnehmenden Staaten vertritt, hat offenbar in der vergangenen Woche die an FCAS beteiligten Unternehmen aufgefordert, ihr Angebot nachzubessern und einen generellen Preisnachlass von fünf Prozent zu gewähren – immerhin ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Ob die Industrie dazu aufgrund des Zeitrucks und der zu erfüllenden rechtlichen Anforderungen in der Lage sein wird, bleibt abzuwarten.
Beobachter sehen das Interagieren zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium als eine weitere Herausforderung für FCAS. Offenbar plant das BMVg im Augenblick eine Reihe von Rüstungsvorhaben nicht aus dem Einzelplan 14, sondern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren, wie aus einer vom BMVg an den Verteidigungsausschuss übermittelten aktuellen Liste hervorgeht. Hintergrund sind offenbar die im Eckwertebeschluss festgelegten sinkenden Budgetlinien für den Einzelplan 14, mit denen sich nicht alle geplanten Rüstungsbeschaffungen finanzieren lassen. Auf der besagten Liste stehen auch die Vorhaben FCAS und MGCS. Wie berichtet, waren Insider schon länger davon ausgegangen, dass FCAS aus dem Einzelplan 60 finanziert werden soll.
Aufgeführt sind in dem Papier noch einer Reihe weitere Großprojekte wie der SIGINT-Aufklärer Pegasus, die P-3C-Nachfolge, U-Boote der Klasse 212 CD, Betriebsstofftransporter und Flottendienstboote. Beobachter gehen davon aus, dass diese Vorhaben schon aus rechtlichen Gründen kaum aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden können. Deshalb dürften vermutlich einige der Rüstungsprojekte – insbesondere solche im Rahmen internationaler Kooperationen – in den Einzelplan 14 geschoben werden, was zur Verdrängung von gegenwärtig dort gesetzten Beschaffungen führen dürfte. Überdies scheint es Insidern sehr ambitioniert zu sein, in den verbleibenden drei Haushaltssitzungen noch 35 25-Mio-Vorlagen durchs Parlament zu bringen. Es ist demnach nicht auszuschließen, dass einige Vorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen.
lah/10.5.2021
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