In dem gestern von US-Präsident Barack Obama vorgelegten Budgetvorschlag für die Verteidigungsausgaben des kommenden Fiskaljahres in Höhe von 582,7 Mrd USD sind – wie bereits im Vorfeld angekündigt – 3,4 Mrd USD für die so genannte European Reassurance Initiative (ERI) eingeplant.Mit diesen im Vergleich zum laufenden Jahr vervierfachten Mitteln sollen die NATO-Partner rückversichert und Russland abgeschreckt werden, heißt es in dem Papier. Das Geld werde für die Lagerung zusätzlicher Kampfausrüstung und für Übungen ausgegeben. Die Finanzmittel sollen – auf der Basis ständiger Rotation – ermöglichen, dass die USA „zu jeder Zeit“ drei so genannte Brigade Combat Teams – das sind Brigaden plus Unterstützungstruppen – in Europa zur Verfügung haben. Eine typische US-Heeresdivision verfügt über drei solcher Brigade Combat Teams.
Wie der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, gestern vor Journalisten erläuterte, soll ein US-Divisionshauptquartier mit der erforderlichen Ausrüstung für Command and Control in Europa eingerichtet werden. Überdies sollen gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze sowie die Ausstattung für eine gesonderte Artilleriebrigade mit Rohr- und Raketeneinheiten vorgehalten werden. Genutzt werden sollen dafür in erster Linie bestehende Depots in Westeuropa.
Depot in Süd-Limburg wird weiterbetrieben
Erst vor wenigen Tagen kündigte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert dem Parlament an, dass das so genannte POMS (Prepositioned Organizational Material Storage)-Depot der USA von Eygelshoven in Süd-Limburg auf Grund der verschlechterten Sicherheitslage in Europa neu bestückt werden soll. Wie das niederländische Verteidigungsministerium weiter schreibt, sollen in Kürze Gespräche zwischen US- und holländischer Seite über den Weiterbetrieb stattfinden. 2012 hatte die Ministerin noch die Schließung des Komplexes angekündigt.
Laut US-Budgetvorschlag soll Russlands aggressiver Politik überdies durch Investitionen in eine breite Palette von Fähigkeiten begegnet werden. So erlaube der Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2017 die Modernisierung der Luftverteidigungssysteme, die Entwicklung neuer unbemannter Systeme, das Design für einen neuen Langstreckenbomber sowie einer Langstrecken-Cruise-Missile und die Modernisierung des Atom-Arsenals.
lah/12/10.2.2016
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