Die im Kampf gegen Russland stehende Ukraine wird weitere Hilfen aus Europa erhalten. Auf einer eigens einberufenen Konferenz haben gestern die Verteidigungsminister von 17 EU-Staaten und Norwegen die gemeinsame Beschaffung von Munition (Collaborative Procurement of Ammunition) zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Unter Führung der Europäischen Verteidigungsagentur EDA wollen die teilnehmenden Nationen für eine Milliarde Euro Munition aus eigenen Beständen und aus laufenden Beschaffungen an die Ukraine abgeben. Für eine weitere Milliarde Euro sollen die Länder gemeinsam Munition zur Abgabe an die Ukraine beschaffen. Die dritte Säule des Programms ist das Schaffen einer langfristigen Perspektive für die Industrie zum Aufbau einer dauerhaften Lieferkette für Munition.
Die flexible und umfassende Vereinbarung ermögliche es allen übrigen EDA-Mitgliedstaaten, sich der Initiative zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen, schreibt die EDA. In nationaler Verantwortung bleibt der Aufbau eines Munitionsbestands für die eigenen Streitkräfte, z.B. nach den Vorgaben der NATO.
In einem Schnellverfahren will die EDA nach eigenen Angaben über zwei Jahre 155-mm-Artilleriemunition beschaffen. Für weitere Munitionstypen soll ein siebenjähriges Projekt aufgelegt werden. Dazu sollen die nationalen Aufträge gebündelt und gemeinsam mit der Industrie über die EDA vergeben werden. Damit soll die Beschaffung beschleunigt und über Skaleneffekte kostengünstiger gestaltet werden. Die Finanzierung erfolge aus der Europäischen Friedensfazilität.
Die gemeinsame Finanzierung, Koordinierung und Beschaffung in Europa sei Neuland, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius fest. „Das hat es in der Form noch nicht gegeben. Wir beschreiten hier einen neuen Weg bei der kooperativen Beschaffung in Europa. Wir bündeln damit Europas Marktmacht.“
Er wolle nationale Rahmenverträge nutzen und die Verträge öffnen für andere Partner und sei auch schon mit einigen in Gesprächen, so Pistorius weiter. Ziel müsse es sein, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert werde. Auf Nachfrage nannte er Dänemark und die Niederlande als Partner. Die laufenden Verträge seien begrenzt. Für neue Verträge erwartet Pistorius Angebote Ende März.
Die Initiative zur gemeinsamen Bereitstellung von Munition für die Ukraine geht auf einen Vorstoß des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiters der EDA, Joseph Borell, zurück, den er am 7. März den Verteidigungsministern vorgelegt hatte.
gwh/12/21.3.2023