Anlässlich der medialen Berichterstattung über die Verbannung von Drohnen und Fahrzeugen chinesischer Bauart aus Bundeswehrkasernen präzisierte der Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung, Oberst Mitko Müller, in der Bundespressekonferenz am 11. November, die aktuelle Regelung in der Bundeswehr. Seinen Ausführungen zufolge existiert aktuell kein „Bann oder ein pauschales Verbot für Technik aus bestimmten Ländern oder Technik von bestimmten Herstellern“.
Gleichwohl stellte der Sprecher klar, dass die auf unterschiedlichen Umwegen als Überbrückungsmittel für Ausbildungszwecke beschafften handelsüblichen Drohnen chinesischer Bauart „jetzt nach und nach aus der Nutzung gehen“. Weiterhin erklärte er: „Künftig, nicht sofort, aber künftig, werden wir für alle Einsatzzwecke nur noch Systeme von Herstellern beziehen, die besondere Sicherheitsauflagen erfüllen.“
Diese Änderung der bisherigen Regelung wurde nach Berichterstattung von „Augen geradeaus!“ am 2. November von der Hauptabteilung Streitkräfte im Verteidigungsministerium angewiesen. Demnach dürfen Drohnen aus nicht sicher eingestuften Ländern auf der „Staatenliste“ künftig nicht mehr für Ausbildung, Übung und Einsatz in der Bundeswehr genutzt werden. Zuständig für die Staatenliste ist das Innenministerium. Auf der aktuellen Liste, Stand Juni 2022, sind insgesamt 26 Staaten aufgeführt, darunter Russland, China und auch die Ukraine.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat am 10. November berichtet, die Verbannung chinesischer Drohnen sei aus der Befürchtung erfolgt, dass die Systeme sensible Informationen über Übungen sowie Bilder aus militärischen Liegenschaften und von Waffensystemen der Bundeswehr an chinesische Geheimdienste weiterleiten könnten. Nach Informationen des Spiegel soll der Militärische Abschirmdienst bei der Untersuchung einiger Drohnen zudem festgestellt haben, dass es zur „Ausleitung“ von Daten gekommen sei. Gleichzeitig soll es eine Weisung gegeben haben, dass Autos verschiedener chinesischer Hersteller nicht mehr in die Kasernen einfahren dürfen.
Dem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge gebe es keine Pauschalverbote für bestimmte Hersteller oder für Fahrzeuge aus bestimmten Ländern. Gleichwohl stellte er klar, dass „Smart-Kfz“ aufgrund der dort verbauten Sensorik und Kommunikationseinrichtungen Gefahren für die militärische Sicherheit bergen. Daher könnten die vor Ort an den Standorten zuständigen Sicherheitsbeauftragten der Bundeswehr für bestimmte Liegenschaften oder Teile von Liegenschaften aus Sicherheitserwägungen Einfahrverbote für solche Fahrzeuge erteilen. Diese Verbote gälten dann jedoch für die Art der Fahrzeuge und seien hersteller- bzw. länderunabhängig. De facto wären damit also auch „Smart-Kfz“ deutscher Autobauer bzw. in der Bundesrepublik gebauter Autos solcher Ausprägung betroffen.
Waldemar Geiger
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