Die SPD im Bundestag sieht die Privatisierung der in Bundeshand befindlichen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) kritisch und will einer Privatisierung ihre Zustimmung versagen. Nach ausgiebiger Prüfung sei die SPD-Fraktion zu dem Beschluss gekommen, „dass wir uns eigentlich kein Szenario mehr vorstellen können, wo wir am Ende der Vergabe der HIL-Werkstätten an private Betreiber zustimmen können“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, am Mittwoch am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin.
Das gegenwärtig laufende Vergabeverfahren sei belastet durch offene Fragen im Zusammenhang mit Beraterverträgen sowie Zweifel der SPD am Wirtschaftlichkeitsgutachten. „Der Verlust dieser Fähigkeit für die Bundeswehr passt doch nicht mehr in eine Zeit, in der wir wieder ein größeres Gewicht auf Bündnis- und Landesverteidigung legen“, sagte Felgentreu.
Wie aus einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, wollte das BMVg durch den Verkauf der HIL-Werke Einsparungen von 181 Mio EUR sowie bessere vertragliche Regelungen zugunsten der Bundeswehr erreichen. Allerdings seien bereits jetzt Beratungskosten – bezahlt aus dem Etat für Instandhaltungsleistungen – in Höhe von 42 Mio EUR entstanden, die in der Wirtschaftlichkeitsprüfung gar nicht berücksichtigt worden seien. Dies könne die SPD nicht nachvollziehen.
Zudem ermittelt laut Papier die Staatsanwaltschaft aktuell gegen die freihändige Vergabe an eine private Beraterfirma, die mit der Vorbereitung der Privatisierung betraut worden sei. Bei der freihändigen Vergabe wurden nach Ansicht der Sozialdemokraten die parlamentarischen Rechte nicht ausreichend gewahrt und eine zweckmäßige Haushaltsvorlage nicht erstellt.
Die Parlamentarier kritisieren überdies, dass sich die Bundeswehr durch die Abgabe der Instandsetzung weiter von Rüstungskonzernen abhängig macht, „die dadurch faktisch eine Monopolstellung einnehmen“. Und schließlich befürchte der Betriebsrat einen massiven Abbau von sozialverträglichen Beschäftigungsverhältnissen, heißt es in dem Papier.
Unterstützt wird die SPD von den Grünen, die ebenfalls erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit haben.
lah/6.6.2018
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