Ursprünglich war geplant, dass der schwedische Rüstungskonzern Saab das Gefechtsübungszentrum Heer, eine zentrale Ausbildungseinrichtung des deutschen Heeres für die Einsatzausbildung und die truppengattungsgebundene Ausbildung, bis August 2026 weiterbetreibt. Nun soll der Betrieb durch das Unternehmen erstmal länger als gedacht aufrechterhalten werden.
Wie das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw in einer heutigen Vorankündigung einer Direktvergabe auf der europäischen Online-Vergabeplattform TED schreibt, soll dazu ein 8. Änderungsvertrag zum „Betrieb und die Betreuung des Gefechtsübungszentrums Heer (GefÜbZH)“ in Kürze geschlossen werden. Beabsichtigter Termin für den Vertragsschluss ist laut BAAINBw der 26.5.2025.
Gut informierte Kreise gehen davon aus, dass Saab nun erstmal bis zum April 2027 das Gefechtsübungszentrum weiter betreiben soll. Der Tatsache geschuldet, dass es für die Vertragsänderung keine parlamentarische Befassung gab, müsste das Vertragsvolumen unterhalb von 25 Millionen Euro liegen.
Wie es mit dem Gefechtsübungszentrum ab Mai 2027 weitergehen wird, scheint noch ungewiss zu sein. Ein Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14. November 2019 sieht eigentlich vor, dass der Haushaltsausschuss „der Vergabe der Leistung „Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums Heer“ an einen externen Generalunternehmer letztmalig zugestimmt“ hat. Im Anschluss wurde damals auf Initiative der SPD hin festgelegt, dass der Betrieb im Anschluss an die Vertragslaufzeit in einen staatlichen Eigenbetrieb zu überführen sei.
De facto bewegt sich die Bundeswehr beim Thema Gefechtsübungszentrum in einem Spannungsverhältnis zwischen politischem Willen, Haushaltsrecht und praktischer Umsetzbarkeit, bei dem bis dato der „politische Wille“ (Maßgabebeschluss) die Oberhand hatte. Denn obwohl eine beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Schluss gekommen ist, dass die Fortsetzung eines Kooperationsmodells (Betrieb durch die Industrie) am wirtschaftlichsten wäre und auch das Heer gut informierten Kreisen zufolge als Nutzer des Gefechtsübungszentrums für die aktuelle Lösung plädiert hat, wurde erstmal der Plan gefasst, dass der Weiterbetrieb über die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH weiterlaufen soll. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung muss der Bund eigentlich wirtschaftlich und sparsam haushalten. Das Verteidigungsministerium wollte dieses Spannungsverhältnis dem Vernehmen nach dadurch lösen, indem die SPD-Haushälter zum Einkassieren des Maßgabebeschlusses überzeugt werden sollte. Dazu soll sich Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Vernehmen nach letztes Jahr auch mit einem Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss getroffen haben, um diese Möglichkeit zu eruieren, jedoch ohne Erfolg.
Was genau die Bundeswehr mit der „zusätzlichen“ Zeit anstellen wird, ist unklar. Denkbar wäre, dass die Zeit dazu genutzt wird, um die Übergabe der Industrietätigkeiten an die HIL besser zu gewährleisten. Denkbar ist aber auch ein erneuter Ansatz beim Haushaltsausschuss des neuen Bundestages, da die entscheidenden SPD-Akteure nicht mehr Mitglied des Ausschusses sein werden. Würde der Maßgabebeschluss gekippt werden, könnte das BAAINBw die zusätzliche Zeit sicherlich gut gebrauchen, um eine neue Ausschreibung vorzubereiten und den entsprechenden Wettbewerb durchzuführen.
Waldemar Geiger
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