Die beiden NATO-Partner Norwegen und Deutschland wollen in Zukunft ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung und der Rüstungsindustrie erweitern und streben den Abschluss einer neuen bilateralen Verteidigungsvereinbarung an.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht, die gestern anlässlich des Besuchs des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre im Bundeskanzleramt veröffentlicht wurde, unterstützen Norwegen und Deutschland nicht nur gemeinsam die Ukraine, sondern beabsichtigen überdies, die Überwachung und Aufklärung in den für beide Staaten strategischen Seegebieten – auch im hohen Norden – zu verstärken, um möglichen Bedrohungen einschließlich see- und luftgestützter Aktivitäten entgegenzutreten.
„Mit unserer Zusammenarbeit bei U-Booten des Typs 212CD und bei Raketen setzen wir im Hinblick auf Partnerschaft, Austauschbarkeit und strategische Abstimmung neue Maßstäbe. Die Regierungen Deutschlands und Norwegens begrüßen und unterstützen die enge Kooperation auf zahlreichen Gebieten zwischen der deutschen und der norwegischen Industrie und Wirtschaft“, heißt es in der Erklärung. Die strategische Partnerschaft soll dem Papier zufolge in mehreren Bereichen ausgebaut werden:
- Die umfassende maritime Zusammenarbeit wird um eine integrierte operative Partnerschaft im Nordatlantik und in der Nordsee erweitert, wozu auch der verstärkte Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur gehört.
- Um dem europäischen Kontinent einen unabhängigen Zugang zum Weltraum zu sichern und das Lagebewusstsein angesichts hybrider Bedrohungen im Nordatlantik zu verbessern, wollen beide Staaten die bestehende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Weltraumfähigkeiten zu vertiefen.
- Deutschland fördert die Interessen von Norwegen als zentraler Sicherheitspartner der EU.
- Als Ergänzung zur Partnerschaft in der Dimension See beabsichtigen beide Länder, die Zusammenarbeit in der Dimension Land zu verstärken, um sich gegenseitig im Hinblick auf die jeweiligen regionalen NATO-Verteidigungspläne zu unterstützen.
- Die Verteidigungsminister wurden angewiesen, diese Schwerpunktbereiche durch eine neue bilaterale Verteidigungsvereinbarung voranzubringen.
- Die Ministerinnen und Minister für Industrie beziehungsweise Energie wurden angewiesen, den Dialog neu zu beleben, um Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Zusätzlich zur Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie sind die Bereiche Energieversorgung und -sicherheit, Dekarbonisierung und Klima einschließlich CCS, Wasserstoff, kritische Mineralien, maritime Infrastruktur, wirtschaftliche Sicherheit und Digitalisierung als wichtige Themen identifiziert worden.
Nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der gemeinsamen Presskonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen wollen beide Länder in strategischen Technologien gemeinsam weltweit an die Spitze gelangen. „Norwegen leistet zum Beispiel einen Schlüsselbeitrag zu einem unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum. Norwegen ist ein Tor ins All“, so Merz.
Gahr Støre wies auf die Bedeutung der Energiezusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen hin: „Wir liefern 50 Prozent des deutschen Gases. Aber Gas ist nicht nur ein Gut, sondern auch eine Quelle für technologischen Fortschritt. Wir müssen die Energiepartnerschaft ausbauen und auch erneuerbare Energiequellen auftun.“
Lars Hoffmann
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