Die Tschechische Republik hat Interesse an einer Beteiligung am SAFE-Programm der Europäischen Union bekundet, um mit den Krediten den Kauf von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A8 zu finanzieren. Wie aus einer heute auf der Webseite des tschechischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, hat Verteidigungsministerin Jana Černochová die anderen Mitglieder der Regierung im Rahmen der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses der Regierung über die Pläne informiert. „Es handelt sich um einen unverbindlichen Schritt, die Tschechische Republik kann noch entscheiden, ob sie das Darlehen in Anspruch nehmen will oder nicht“, heißt es in der Mitteilung.
Bei der „Security Action for Europe“ (SAFE) handelt es sich um ein neues EU-Finanzierungsinstrument. Die EU vergibt dabei Kredite an Mitgliedsstaaten, die durch EU-Anleihen refinanziert werden. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahrzehnts Mittel in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitzustellen, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Erhöhung der Ausgaben für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu unterstützen. Die Refinanzierung des Programms durch EU-Anleihen soll es den antragstellenden Mitgliedstaaten ermöglichen, langfristige Darlehen zu wettbewerbsfähigen Konditionen und mit attraktiven Strukturen aufzunehmen. Die Konditionen dieser Darlehen profitieren von der starken Bonität der EU sowie von der hohen Marktnachfrage nach EU-Emissionen und deren Liquidität. Viele Länder in Osteuropa müssen für ihre Staatsanleihen höhere Zinsen anbieten als beispielsweise der Bundesfinanzminister, so dass die EU-Finanzierung womöglich zu Zinsersparnissen führen könnte.
Die SAFE-Mittel werden durch die Emission von EU-Anleihen und EU-Bills mit einer einzigen Marke aufgebracht – es wird keine Emission von speziellen Anleihen für „Verteidigung“ geben. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf, der sich aus dem neuen Programm ergibt, wird in die allgemeine halbjährliche Finanzierungsplanung der Kommission einbezogen.
Wie es in der Mitteilung des tschechischen Verteidigungsministeriums heißt, könnte mit dem SAFE-Darlehen der geplante Kauf von Leopard-2-A8-Panzern in Höhe von rund 52 Milliarden CZK finanziert werden, was umgerechnet rund 2,1 Milliarden Euro entsprechen würde. Der Kauf würde den Angaben zufolge durch den Beitritt zum deutschen Rahmenvertrag erfolgen. Wie es weiter heißt, muss das Bekunden des Interesses an einer SAFE-Kreditaufnahme bis Ende Juli an die EU erfolgen.
Die tschechische Regierung hatte sich bereits im Juni 2024 im Rahmen einer Aktualisierung der Liste mit strategischen Projekte für die Beschaffung von mindestens 61 Leopard-2-Kampfpanzern in sechs unterschiedlichen Ausführungen mit einer Option für den Erwerb von 16 weiteren Kampfpanzern ausgesprochen, hartpunkt berichtete. Dem Vernehmen nach soll es sich bei den unterschiedlichen Varianten um folgende Konfigurationen handeln: Kampfpanzer, Führungspanzer, Fahrschulpanzer, Bergepanzer, Pionierpanzer und Brückenlegepanzer. Die damals kolportierte Summe betrug rund 1,6 Milliarden Euro für die 61 Systeme sowie weitere 500 Millionen Euro für die Ausübung der Option. Die Lieferung der Systeme war bis 2030 vorgesehen. Wie es damals hieß, wurde ein Beitritt zum deutschen Rahmenvertrag bis Ende 2024 angestrebt.
Der Beitritt wurde jedoch bis heute nicht realisiert. Wie es aus gut informierten Kreisen heißt, sind fehlende Haushaltsmittel der Hauptgrund für die Verzögerung. Diese Hürde könnte mit der SAFE-Kreditaufnahme nun unter Umständen erfolgreich genommen werden, so dass es doch noch zu einem Kauf der Leopard 2 A8 Kampfpanzer kommen könnte.
Das tschechische Interesse schein mit der heutigen Ankündigung und den gestrigen Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin weiterhin gegeben zu sein. Fiala sagte, dass sein Land deutsche Leopard-Panzer „mit einer großen Beteiligung der tschechischen Industrie“ kaufen wolle. „Wir werden bemüht sein, dass die tschechischen Firmen an der Produktion aller Panzer beteiligt werden, nicht nur derer, die für die tschechische Armee gekauft werden. Ich glaube, hier befinden wir uns auf einem sehr guten Weg“, führte er weiter aus.
Waldemar Geiger
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