Die Kieler Werft German Naval Yards Kiel (GNYK) hat nach eigenen Angaben die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur Vergabe Bauauftrages für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 an die niederländische Werft Damen gerügt. Wie die Geschäftsführung des Unternehmens heute mitteilte, wurde der entsprechende Schriftsatz am 24. Januar 2020 fristgerecht an das zuständige Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw übersandt. Das Unternehmen hatte diesen rechtlichen Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem zuvor die Vergabe des MKS-180-Auftrages an Damen öffentlich gemacht worden war.
Man werde definitiv einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes einreichen, sollte das BAAINBw der Rüge nicht stattgeben, teilte GNYK weiter mit. Sollte die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag nicht stattgeben, würde das Unternehmen eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.
Der von GNYK mit dem Nachprüfungsverfahren betraute Vergaberechtsexperte Roland M. Stein betonte am Montag, die angeblichen Gründe für den Ausschluss seines Mandanten seien nach eingehender Prüfung nicht zu rechtfertigen. „German Naval Yards soll ausgeschlossen werden, weil das Unternehmen unter 0,15 Prozent der Forderungen nicht erfüllt haben soll. Wir haben die angeblichen Gründe eingehend geprüft – keiner rechtfertigt einen Ausschluss vom Verfahren“, wird Stein in der Mitteilung von GNYK zitiert. Der Jurist ist Partner der Berliner Kanzlei Blomstein. „Wir haben ferner den Ausschluss der niederländischen Werft Damen vom Vergabeverfahren gefordert“, so Stein. Man habe erhebliche und begründete Zweifel, ob das Angebot von Damen mit zentralen Aspekten der Ausschreibung übereinstimme. Das betreffe Themen wie den Antrieb, die bereits in der Presse diskutiert würden. Daneben sind nach Meinung von Stein viele weitere – teils sogar sicherheitsrelevante – Aspekte problematisch.
Der Entscheidung des Verteidigungsministeriums ging ein mehrjähriger Vergabeprozess voraus. Bei der MKS 180 handelt es sich um eines der größten und mit einem Volumen von mehr als fünf Mrd EUR eines der teuersten Beschaffungsprojekte in der Geschichte der Deutschen Marine. Zunächst sollen vier Schiffe dieses Typs gebaut werden. Darüber hinaus besteht die Option auf zwei weitere Einheiten.
lah/12/27.1.2020
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