Die Bundesregierung hat im Zeitraum Januar bis 10. Dezember dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,872 Mrd EUR erteilt, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Frage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervorgeht. Allerdings handele es sich noch nicht um endgültige Zahlen. Die derzeit vorliegenden Angaben könnten sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern, heißt es in der Antwort.
Presseberichten zufolge wurde bis zum 15. Dezember sogar ein Wert von 7,95 Mrd EUR bei den Rüstungsexportgenehmigungen übertroffen. Laut Medien entfiel auf das EU- und NATO-Land Ungarn mit 1,77 Mrd EUR der volumenmäßig größte Teil. Danach folgen Ägypten (802 Mio EUR) und die USA mit 483 Mio EUR. Genehmigt wurden der Presse zufolge Kriegswaffen im Wert von rund 2,6 Mrd EUR und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 5,4 Mrd EUR. Die Zahlen gehen auf Antworten des BMWi auf Anfragen der Fraktionen der Grünen und Die Linke im Bundestag zurück.
lah/12/29.12.2019
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