FDP fordert Beschaffung bewaffneter Drohnen

Nachdem bereits Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, öffentlich für die Bewaffnung von Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten eingetreten sind, sieht auch die FDP Bedarf für eine solche Lösung.

Die Freien Demokraten im Bundestag fordern in einem aktuellen Antrag „schnellstmöglich eine Beschaffung oder Leasing von bewaffnungsfertigen UAVs für die Bundeswehr“.  Außerdem solle die Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit mit Nachdruck verfolgt werden. Weitere Forderungen der SPD sind die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens für die Zulassung von UAV im europäischen Luftraum sowie die Debatte über bewaffnungsfertige UAVs im Bundestag zu führen. Damit soll nach Vorstellung der Liberalen ein breiter gesellschaftlicher Konsens zum verbesserten Schutz der Soldatinnen und Soldaten erreicht werden.

Bereits im September hatte auch die AfD-Fraktion im Bundestag die Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in einem Antrag gefordert. Dazu sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker die personellen und materiellen Voraussetzungen bei Ausbildung, Infrastruktur und Bewaffnung schnellstmöglich geschaffen werden. Für die Eurodrohne sollten entsprechende Effektoren entwickelt werden.

Die Beschaffung bewaffnungsfähiger UAV durch einen Leasingvertrag für Heron TP mit Israel sei kein zukunftsweisendes Unterfangen, weil dadurch kein effektiver Mehrwert für die Fähigkeiten der Bundeswehr erwachse, sofern die Bewaffnung weder geplant noch garantiert sei, heißt es. Über den Antrag der FDP soll am kommenden Freitag abgestimmt werden.
lah/12/17.12.2019