Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 14 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Wert von mehr als 7 Milliarden Euro gebilligt, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Die Finanzierung der Beschaffungsvorhaben erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr und über den Einzelplan 14.
Die heutigen Entscheidungen des Deutschen Bundestags stellen nach Angaben des Ministeriums sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die Systeme, Ausrüstungen und Munition erhalten, die sie für ihren Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung benötigen.
Im Einzelnen gehören zu den heute bewilligten Vorhaben:
In der Dimension Luft sticht die Beschaffung von 20 Eurofightern der Tranche 5 heraus. Dazu kommt ein Vertrag über Flug- und Taktiksimulatoren für den Eurofighter. Mit dem Vertrag für die Simulatoren wird laut BMVg auch sichergestellt, dass zukünftig das moderne EScan-Radar im Simulator abgebildet werden kann. Insgesamt werden für dieses Vorhaben rund 412 Millionen Euro veranschlagt, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie dem Verteidigungshaushalt kommen.
Bestandteil des Luftwaffen-Paketes ist überdies ein Vertrag zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung (EloKa). Dabei geht es konkret um die Unterdrückung der bodengebundenen Luftverteidigung. Der Eurofighter soll durch das Selbstschutzsystem Arexis des schwedischen Herstellers Saab sowie entsprechende Luft-Boden-Lenkflugkörper optimiert und weiter zum elektronischen Kampf befähigt werden. Der Vertrag sehe weiterhin die Beschaffung von EloKa-Komponenten für Testanlagen des Systemunterstützungszentrums Eurofighter vor, so da BMVg. Der Finanzbedarf dafür liegt bei 1,13 Milliarden Euro. Für die Beschaffung der Komponenten werden rund 82 Millionen Euro veranschlagt. Das bis 2033 angelegte Vorhaben werde aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert.
Allein für die Beschaffung der Eurofighter Tranche 5 beläuft sich die Auftragssumme laut Ministerium auf insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro. Einem kürzlich erschienenen Bericht des Magazins Politico zufolge umfasst der Tranche-5-Auftrag neben den Flugzeugen auch 52 Triebwerke sowie verschiedene Ersatzteile. Die erste Maschine soll dem Ministerium zufolge 2031 ausgeliefert werden, die letzten im Jahr 2034. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Sommer vergangenen Jahres auf der ILA in Berlin den Kauf der 20 Eurofighter angekündigt. Laut BMVg dient die Beschaffung der Tranche 5 dazu, die Fähigkeiten des in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets im Bereich Electronic Combat and Reconnaissance (ECR) Schritt für Schritt in eine zukunftsfähige Plattform zu überführen.
Der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleiteten Vorlage ist zu entnehmen, dass die Eurofighter Triebwerke im Bauzustand P3Ec Step 3 und das EScan-Radar Mk1 Step 1 inklusive des derzeit in der Flotte verfügbaren Selbstschutzsystems PRAETORIAN erhalten werden. Die Auswahl dieses Selbstschutzsystems für die neuen Flugzeuge hatte viele Beobachter überrascht, da es als nicht mehr zeitgemäß gilt.
Insider gehen jedoch davon aus, dass aus vertragsrechtlichen Gründen innerhalb des viernationalen Eurofighter-Konsortiums das System PRAETORIAN vorläufig in der Vorlage aufgeführt wird. Wie es heißt, wird jedoch das Selbstschutzsystem Arexis in die Tranche-5-Eurofighter eingerüstet werden.
Offensichtlich sollen auch bereits in Nutzung befindliche Eurofighter der Luftwaffe nachträglich das schwedische Selbstschutzsystem erhalten. Das gleiche Vorgehen ist auch beim neuen EScan-Radar vorgesehen. Laut Hersteller Hensoldt können die ersten Bestandseurofighter der Luftwaffe ab 2027 den neuen Sensor erhalten.
Wie aus der BMVg-Mitteilung sowie der Tagesordnung des Haushaltsausschusses weiter hervorgeht, sind in der Dimension Land Ergänzungsbeschaffungen für 38 schwere geschützte Sanitätsfahrzeuge und Fahrschulfahrzeuge Boxer und 10 Fahrschulboxern, die Regeneration und Umrüstung von 72 schweren geschützten Sanitätsfahrzeugen Boxer, eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung leichter Luftlande-Einsatz- und Gefechtsfahrzeuge, die Herstellung und Lieferung feldmäßiger Tanklager, die Integration des Projektes Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) im Gefechtsübungszentrum Heer, die Entwicklung und Beschaffung der Schwimmschnellbrücke 2 sowie ein Beschaffungsvertrag zur Lieferung von Funkgeräten für den Kurzwellen-Kommunikationsverbund vorgesehen.
In der Dimension See wurde die Beschaffung neuer Einsatzboote für die Spezialkräfte der Marine, die Modernisierung der Fernmelde- und Führungsanlagen von Schiffen und die Beschaffung von Minenjagdsonaren für Minenjagdboote der Klasse 332 gebilligt.
Zu den genannten Vorhaben kommt ein Beschaffungsvertrag für panzerbrechende Munition für Kampfflugzeuge und Marineleichtgeschütze. Es handelt sich dabei um sogenannte „Frangible Armor Piercing (FAP)“-Patronen des Kalibers 27 mm. Die Munition diene im Schwerpunkt zur Bekämpfung von Bodenzielen, schreibt das BMVg. Das bis 2027 terminierte Beschaffungsmaßnahme koste rund 53 Millionen Euro, finanziert aus dem Sondervermögen.
Laut Ministerium wurden vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in diesem Jahr – trotz der vorläufigen Haushaltsführung – bereits 25 Großvorhaben bewilligt. Vor einigen Wochen hieß es, dass bis Jahresende rund 80 der 25-Millionen-Euro-Vorhaben ins Parlament gebracht werden sollen. Mit der heutigen Mittelfreigabe wurde ein Teil dieser Ankündigung umgesetzt.
Lars Hoffmann
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