Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht seine Beschlussempfehlung für den Verteidigungshaushalt sowie den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr für das Jahr 2027 abgegeben. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 139 Milliarden Euro folge er damit den fortgeschriebenen Entwürfen der Bundesregierung, schreibt das BMVg in einer Mitteilung. In den kommenden Wochen finden die abschließenden Lesungen des Haushalts 2027 im Deutschen Bundestag statt.
Mit dem Beschluss unterstreiche der Haushaltsausschuss den erforderlichen Wachstumspfad der Verteidigungsausgaben. Für die Bundeswehr werde beschafft, was sie für ihre vielfältigen Aufgaben benötige, schreibt das Ministerium. Dafür wachse allein der Einzelplan 14 im kommenden Jahr auf rund 109,7 Milliarden Euro, wie aus der Mitteilung des BMVg hervorgeht.
In der Bereinigungssitzung wurden den Angaben zufolge letzte Änderungen im Verteidigungshaushalt aufgenommen. Diese resultierten laut BMVg aus aktuellen Erkenntnissen und Projektentwicklungen. Die beschlossenen Änderungen ermöglichten es der Bundeswehr unter anderem, 16 weitere A400M-Transportflugzeuge in taktischer Ausführung zu beschaffen. Zudem werde die Finanzierung wichtiger Marineprojekte sichergestellt, darunter die Beschaffung weiterer Fregatten des Typs MEKO A-200 und des vierten Flottendienstbootes. Außerdem würden die Ausgabenmittel für die Dimension Weltraum erhöht. Mit dem Projekt SATCOM (Stufe 3) solle insbesondere die geschützte und souveräne satellitengestützte Kommunikation der Streitkräfte weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus solle die Umsetzung des Sensorwirkverbunds Weltraum mit den zusätzlichen Mitteln weiter vorangetrieben werden.
Nach der gestrigen Entscheidung soll es im Einzelplan 14 außerdem einen neuen Titel für Innovationsvorhaben und zivile Forschungsförderung geben. In diesem Titel würden künftig Mittel für zwei Zwecke gebündelt. Zum einen würden Mittel für die kurzfristige Beschaffung und Erprobung neuer, am Markt verfügbarer Technologien, Produkte und Dienstleistungen durch die Innovationszentren und andere Dienststellen der Bundeswehr bereitgestellt. Zum anderen könnten aus diesem Titel Innovationswettbewerbe und andere nationale und internationale Verfahren zur Erschließung von Innovationspotenzialen finanziert werden. Es sei das Ziel der Bundeswehr, die enorme Innovationskraft ziviler Wissenschaftseinrichtungen noch besser zu nutzen, schreibt das BMVg.
Die in der Bereinigungssitzung beschlossenen Änderungen glichen sich laut BMVg im Einzelplan 14 aus. Sie hätten demnach keine Auswirkungen auf das Gesamtvolumen des Regierungsentwurfs. Dies dürfte bedeuten, dass an anderer Stelle Mittel gestrichen werden mussten. Welche Projekte davon betroffen sind, lässt das Ministerium jedoch offen.
Für die Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung (Teil des Einzelplans 60) stünden laut BMVg auch im kommenden Jahr wieder insgesamt mehr als 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werde Deutschland die militärische Unterstützung der Ukraine entlang ihrer Bedarfe fortsetzen und ausbauen können. Diese Investitionen wirkten sich laut BMVg aufgrund der engen strategischen Partnerschaft auch positiv auf die eigene Verteidigungsbereitschaft aus.
lah
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