Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung einer Reihe sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorhaben zur Beschaffung von Rüstungsgütern zugestimmt. Darunter seien unter anderem zahlreiche Munitionsvorlagen, der Kauf von Kampfbooten für das Seebataillon, eine maritime Anpassentwicklung von IRIS-T SLM, die Modernisierung und Umrüstung von Fennek-Spähwagen sowie Laserzielbeleuchtungsgeräte, schreibt das BMVg in einer Mitteilung.
So sollen zwei weitere Lose des Luft-Luft-Flugkörpers AIM-120 AMRAAM beschafft werden, die als Bewaffnung für die Kampfjets F-35A und Eurofighter vorgesehen sind. Der Kauf wird im sogenannten Foreign-Military-Sales-Verfahren über die Regierung der Vereinigten Staaten abgewickelt und aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushalts finanziert.
Überdies sollen die Fähigkeiten zur Luftverteidigung der Fregatten der Klasse F125 erweitert werden. Die Schiffe sollen dazu mit dem Flugkörper IRIS-T SLM ausgerüstet werden. Deshalb soll eine Anpassung des IRIS-T-Systems zur Nutzung auf der Fregatte F125 erfolgen.
Der Haushaltsausschuss des Parlaments gab auch die Serienintegration von Digitalfunkgeräten in Spähwagen der Typen Fennek 1A1 und 1A2 frei. Das Vorhaben ist Teil des Rüstungsprogramms Digitalisierung Landbasierte Operationen. Damit soll die schnelle und digitalisierte Führungsfähigkeit der Spähwagen bei der bodengebundenen Aufklärung sowie die Vernetzung auf dem Gefechtsfeld weiter interoperabel sichergestellt werden.
Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz
Die Haushälterinnen und Haushälter gaben laut BMVg auch grünes Licht für den zweiten Änderungsvertrag zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung eines Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz (NNbS). Die aktuelle Änderung sieht unter anderem vor, die Fahrmodule von Feuerleit- und Flugabwehrraketenpanzern an das in der Bundeswehr querschnittlich genutzte B0-Fahrmodul des GTK Boxer anzupassen und den Trainer des Flugabwehrraketenpanzers als Containerlösung für die Simulation und Ausbildung zu entwickeln.
Die weiteren verabschiedeten Vorlagen sind:
- Umrüstung von Spähwagen Fennek auf den Konstruktionsstand Joint Fire Support Team A5.1. Es handele sich um eine zeitnah umsetzbare Überbrückungslösung zur Bedarfsdeckung bis zur Beschaffung schwerer Joint-Fire-Support-Team-Fahrzeuge auf Basis des GTK Boxer in entsprechender Stückzahl, schreibt das BMVg.
- Beschaffung von zwei speziellen Losen des Luft-Luft-Lenkflugkörpers mittlerer Reichweite Meteor für die Eurofighter-Kampfjets der Luftwaffe. Diese werden laut Mitteilung zur Verifikation von Taktik, Technik und Verfahren sowie für Luftfahrzeugintegrationsaktivitäten im Zuge der Weiterentwicklung des Radars für den Eurofighter eingesetzt.
- Upgrade für einen der beiden Full-Mission-Simulatoren für die NH-90-Flotte der Marine. Konkret geht es um die Integration der Konfiguration NH-90 NATO Frigate Helicopter German Navy (NGEN) Step 3.
- Ergänzungsrahmenvertrag für den Bezug von Leistungen aus dem Produktportfolio „Sichere Inter-Netzwerk Technologie (SINA)“. SINA befähigt auch in unsicheren Netzen zu einer sicheren und interoperablen Kommunikation.
- Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Beschaffung von 70-Millimeter-Raketen in den Ausführungen „Spreng“ und „Übung“. Die Munition ist für den Kampfhubschrauber Tiger sowie für den Leichten Kampfhubschrauber der Bundeswehr bestimmt.
- Erster Änderungsvertrag zu einer Rahmenvereinbarung für die Beschaffung weiterer sogenannter Laserziel-Zuweiser (Laser Target Designators, LTD) für abgesessene Joint Fire Support Teams.
- Anschlussvertrag über den gesicherten Zugang der Bundeswehr zu strategischen Lufttransportkapazitäten (Strategic Airlift International Solution, SALIS). Transportiert wird insbesondere besonders schwere und große Fracht.
lah
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