Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weiteren 16 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr im Gesamtwert von über 9,5 Milliarden Euro zugestimmt, nachdem in diesem Jahr bereits 44 Vorlagen gebilligt wurden.
Wie das BMVg weiter mitteilt, hat das Parlament heute grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU gegeben. Damit werde die Deutsche Marine befähigt, ihren Kernauftrag zur seegestützten Uboot-Jagd und damit auch die deutschen NATO-Verpflichtungen schnellstmöglich zu erfüllen. Insgesamt vier Fregatten sollen den Angaben zufolge über einen Festabruf unmittelbar ausgelöst werden. Darüber hinaus gebe es die Option, vier weitere MEKO A-200 DEU zu beschaffen, was jedoch eine separate 25-Millionen-Euro-Vorlage erfordere. Der Finanzbedarf für den Festabruf beträgt rund 6,3 Milliarden Euro und für die Ausübung der Option rund 5,3 Milliarden Euro. Die erste Fregatte soll 2029 zulaufen. Der Haushaltsausschuss hat die Beschaffung der vier Fregatten der Klasse 128 an eine Maßgabe geknüpft.
Im Zusammenhang mit der Realisierung des Luftkampfsystems der Zukunft habe der Haushaltsausschuss dem Vorhaben Combat Fighter System of Systems Nucleus (CFSN) zugestimmt. Dieses nationale Forschungs- und Entwicklungsprojekt umfasst unter anderem die Entwicklung und Beschaffung fliegender unbemannter Experimentierplattformen (Unmanned Combat Air Vehicles, UCAV). Das CFSN zielt darauf ab, ein offenes und modulares Missionssystems für moderne Luftkampfsysteme zu entwickeln. Dabei sei es so konzipiert, dass weitere Teilnehmer – national oder multinational – sich jederzeit ohne Einstiegskosten am Programm beteiligen können, schreibt das BMVg. Das CFSN solle zukünftig die Grundlage schaffen, dass zum Beispiel Kampfflugzeuge gemeinsam mit unbemannten Trägersystemen (Remote Carriers) im engen Verbund operieren können. Insgesamt treibe das Programm damit die wichtige Anbindung aller Waffensysteme der Multi Domain Operations voran.
Die heute gebilligte 25-Millionen-Euro-Vorlage schließt laut Angaben die Beschaffung der notwendigen Bodenkontrollstation, des Bodensegments sowie der umfangreichen Entwicklungs-, Test- und Analyseumgebung ein. Wie hartpunkt bereits berichtete, soll Helsing mit der Entwicklung des CFSN sowie der Test-UCAVs beauftragt werden. Dafür wurden gut unterrichteten Kreisen zufolge etwas mehr als 220 Millionen Euro freigegeben.
Auf Grundlage des Vertrages über die Entwicklung, Herstellung und Einrüstung des ersten Hochenergielaserwaffensystems für die seegestützte Verteidigung im Nah- und Nächstbereich sollen die Fähigkeiten bei der Bekämpfung von agilen, signaturarmen Kleinzielen, wie beispielsweise Drohnen, in der Marine signifikant verbessert werden.
Lasertechnologie bietee grundsätzlich einen effektiven und durch den Wegfall von Munition letztlich vergleichsweise günstigen Beitrag zur Bekämpfung von verschiedenartigen Zielen und liefere damit einen deutlichen Beitrag zum Schutz seegehender Einheiten, schreibt das BMVg.
Neben diesen drei Verträgen hat der Haushaltsausschuss den Angaben zufolge außerdem die 13 folgenden 25-Millionen-Euro-Vorlagen gebilligt:
- Modulare Sanitätseinrichtungen: Abruf aus Rahmenvereinbarung für ballistisch geschützte und ungeschützte Rettungsstationen inklusive der medizinischen Geräteausstattung.
- Optiken für des System Sturmgewehr: 2. Abruf aus dem 1. Änderungsvertrag der Rahmenvereinbarung inklusive Zubehör.
- Responsive Launch Demonstration: Das BMVg und das BMFTR schaffen gemeinsam die Grundlagen für Folgeprojekte, mit dem Ziel einer reaktionsschnellen Verbringung von Wirk-Fähigkeiten in den Orbit.
- Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine: Beschaffung im Rahmen Foreign Military Sales (FMS), weitere Details hier.
- Joint Fire Support Team (JFST): Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Ausstattungen für das abgesessene JFST, mehr dazu im folgenden Beitrag.
- Patronen 40 mm x 53: Beschaffung von Gefechtsmunition zur Bekämpfung von infanteristischen Zielen.
- Patronen 76 mm x 636 Übung: Rahmenvereinbarung für Beschaffung von Patronen zur Inübunghaltung seegehender Einheiten.
- LKW 15-Tonnen geschützt mit Wechselladersystemen: Bestellung von geschützten LKW der Zuladungsklasse 15 t, Wechselladerpritschen sowie Plane-/Spriegelaufbauten aus bestehender Rahmenvereinbarung.
- Ungeschützt Sattelzugmaschinen 70 t: 4. Änderungsvertrag zur Aufstockung der bestehenden Rahmenvereinbarung.
- 4-Rad-Anhänger 12,5 t: Bestellung einschließlich Zubehör aus bestehender Rahmenvereinbarung.
- Gebrauchtes Luftfahrzeug Typ Bombardier: Beschaffung eines gebrauchten Luftfahrzeugs vom Typ Bombardier Global 6000 für Schulungszwecke im Projekt PEGASUS.
- HERKULES Folgeprojekt: Änderungsvertrag mit der BWI GmbH für neue bzw. anzupassende IT-Services.
- Gehärtete IT-Komponenten: 1. Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung sowie erste Abrufe aus der Rahmenvereinbarung für Kommunikationsausstattungen.
lah
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