Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zwar heute der Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU zugestimmt. Aufgrund der Kostensteigerung von 70 Prozent gegenüber den ersten Planungen verbindet er die Freigabe jedoch mit Auflagen und will umfassend über den Projektfortschritt informiert werden.
Wie hartpunkt aus gut informierten Kreisen erfahren hat, soll das BMVg den Ausschuss über weitere Kostensteigerungen oder Nachforderungen der Auftragnehmer unverzüglich informieren. Ebenso, wenn es zu Verzögerungen kommen sollte. Zusätzliche Ausgaben dürfen nur nach Befassung des Parlaments erfolgen. Überdies wird vom Ministerium verlangt, vierteljährlich einen Bericht zum Projektfortschritt vorzulegen.
Die Haushälter fordern in ihrem Maßgabebeschluss dem Vernehmen nach darüber hinaus, dass Unterauftragnehmer und Werftstandorte, die durch den Abbruch des Vorhabens F126 ihre Aufträge verloren haben, beim Bau der vier MEKO-Schiffe wenn möglich durch den Hauptauftragnehmer TKMS zu berücksichtigen sind. Das gilt auch im Falle der Optionsauslösung für vier weitere Schiffe. Außerdem soll geprüft werden, ob beim Ziehen der Option eine parallele Produktion dieser Schiffe möglich wäre.
Der Ausschuss verlangt vom BMVg den vorliegenden Informationen zufolge überdies, dass alles darauf ausgerichtet wird, die Liefertermine einzuhalten. Das erste Schiff soll im Dezember 2029 übergeben werden. Demnach dürfen Leistungs- oder Vertragsänderungen nicht zu Verzögerungen führen. In der Vergangenheit hatten nach Informationen aus Fachkreisen neue Fähigkeitsforderungen wiederholt Schiffbauprojekte verzögert.
Hauptauftragnehmer TKMS begrüßte die heutige Mittelfreigabe für das MEKO-Projekt. Damit sei der Weg zur formalen Vertragsunterzeichnung frei, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. Es handele sich um den größten Überwasser-Auftrag in der Geschichte von TKMS.
TKMS-CEO Oliver Burkhard wird mit der Aussage zitiert: „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass die Schiffe aufgrund der Sicherheitslage sehr schnell gebaut werden müssen, was in den Verträgen auch so hinterlegt ist. Dies werden wir nun gemeinsam mit unseren Industriepartnern aus ganz Deutschland angehen. Hier ist Pünktlichkeit bei der Ablieferung ein wesentlicher Faktor für uns.“ In den vergangenen Monaten seien bereits wichtige Vorarbeiten für den Bau der Schiffe geleistet worden. Die schiffbaulichen Arbeiten erfolgen bei der Rönner Gruppe.
Für die Beschaffung der ersten vier Schiffe wurden heute Finanzmittel in Höhe von 6,3 Milliarden Euro freigegeben. Für die Ausübung der Option auf vier weitere Schiffe wären rund 5,3 Milliarden Euro notwendig.
Wie hartpunkt berichtete, war in Bundestagskreisen in der vergangenen Woche auf Unverständnis gestoßen, dass der Einzelpreis einer MEKO-Fregatte entgegen den ursprünglichen Schätzungen des Herstellers um rund 70 Prozent auf etwa 1,57 Milliarden Euro gestiegen ist. Wie es heißt, liegt dies unter anderem daran, dass die ursprüngliche Kalkulation von der Abnahme von acht Schiffen ausgegangen war. Durch die verminderte Stückzahl wird jede Fregatte nun um über 130 Millionen Euro teurer, dazu muss TKMS ursprünglich nicht berücksichtigte Komponenten (beispielsweise VLS-Starter der Strike-Länge) beschaffen, was mit einem Plus von rund 15 Prozent zu Buche schlägt. Über 100 Millionen entfallen auf die Preissteigerungen bei Unterauftragnehmern, jedoch nur etwa 80 Millionen auf Mehrforderungen der Marine, die sich zum Beispiel auf die Verbesserung der Drohnenabwehrfähigkeit der Fregatte auswirken. Der Rest resultiert aus Dingen wie Obsoleszenzbereinigungen, Unterstützungsleistungen oder Kosten für Bankgarantien.
Lars Hoffmann
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