Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern insgesamt vier sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr zugestimmt. Zwei Beschaffungsprojekte dienen der Digitalisierung der Landstreitkräfte und sind eng verknüpft mit dem Rüstungsprojekt Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO), wie das BMVg in einer Mitteilung schreibt.
Bei D-LBO werden aktuell mehr als 10.000 Fahrzeuge der sogenannten Division 2025 mit digitaler Funktechnik ausgestattet. Für den Aufwuchs der Bundeswehr sollen in den kommenden Jahren die Fahrzeugflotten der Gefechtsfahrzeuge und auch der Logistik stark anwachsen, bei manchen Typen im vierstelligen Bereich. Diese Neuplattformen müssen alle in das neue digitale Funk- und Führungssystem integriert und darüber hinaus auch die anwachsende Truppe mit neuen digitalen Handfunkgeräten ausgerüstet werden.
Mit dem 7. Änderungsvertrag werden hierfür die Liefermengen und -kadenz der Führungsfunkgeräte des bestehenden Vertrages erhöht. Es seien knapp 32.000 zusätzliche Führungsfunkgeräte in verschiedenen Ausführungen geplant, schreibt das Ministerium. Der Änderungsvertrag solle außerdem zusätzliche Handfunkgeräte für den digitalen Mischbetrieb beinhalten. Der Mischbetrieb hat für die Ausstattung der Landstreitkräfte mit D-LBO eine herausgehobene Bedeutung, da die Umrüstung der mehr als zehntausend Plattformen in einem Schritt nicht möglich ist. Es gibt Fahrzeuge, die bereits umgerüstet sind, Fahrzeuge, deren Umrüstung noch folgt und Fahrzeuge, die nicht mehr umgerüstet werden, z.B. aufgrund geringer Stückzahlen oder wegen baldigem Nutzungsende. Im Rahmen von speziell entwickelten Lösungen sollen Fahrzeuge, die nicht mehr umgerüstet werden, mit digitalen Handfunkgeräten ausgestattet werden.
Mit dem Änderungsvertrag werden hierfür die Handfunkgeräte für den sogenannten digitalen Mischbetrieb beschafft, welche nach der Nutzung im Mischbetrieb und nach Ausstattung der Fahrzeuge mit dem Gesamtsystem D-LBO als zusätzliche Handfunkgeräte für die aufwachsende Truppe weiter genutzt werden sollen.
Der Änderungsvertrag hat ein geplantes Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro, wobei rund zwei Milliarden Euro auf die Ausstattung neuer Plattformen entfallen. Die Investitionen reflektieren laut BMVg den zukünftigen personellen und materiellen Aufwuchs der Streitkräfte und seien keine Mehrkosten für das Rüstungsprogramm D-LBO, für welches ein Gesamtvolumen von rund 11,5 Milliarden Euro veranschlagt werde.
Neben diesem Vertrag hat der Haushaltsausschuss außerdem drei weitere 25-Millionen-Euro-Vorlagen gebilligt. So die Beschaffung für Herstellung und Lieferung weiterer Systeme des Schützenpanzers Schakal aus dem BOXER-Serienproduktionsvertrag. In der Vergangenheit war die Rede davon, 35 Einheiten dieses Radschützenpanzers inklusive Logistikleistungen im Rahmen einer Option bei der europäischen Beschaffungsbehörde OCCAR zu beschaffen. Wie es damals hieß, sollten sich die Kosten der zusätzlichen Beschaffung auf fast 650 Millionen Euro belaufen.
Bei den beiden weiteren gestern gebilligten Vorlagen handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von containerbasierten Werkstattausstattungen für die mobile Instandhaltung sowie um eine Bestellung von speziell für den militärischen Einsatz ausgelegten PIN-Pads im Rahmen von D-LBO.
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