Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die sogenannte 25-Mio-Vorlage bezüglich eines 1. Änderungsvertrages zur Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung weiterer Serienfahrzeuge des 2. Loses des Schützenpanzer Puma nur unter einer Maßgabe gebilligt. Gut unterrichteten Kreisen zufolge darf nun der im Mai 2023 mit der PSM Projekt System & Management GmbH – einem Joint Venture der Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall – unterzeichnete Rahmenvertrag von 229 auf nunmehr 254 Puma ausgeweitet werden. Gleichzeitig wurden etwa 4,2 Milliarden Euro freigegeben, um weitere 200 Schützenpanzer Puma im Konfigurationsstand S1 aus dem Vertrag abzurufen. Die Bundeswehr hat bereits bei Vertragsschluss 50 Systeme aus dem ursprünglichen Rahmenvertrag beschafft. Der Verteidigungsausschuss hatte dem Vorhaben bereits heute Vormittag zugestimmt.
Darüber hinaus wurden heute weitere den Puma betreffende Vorlagen gebilligt. Grünes Licht gab es für die Serienbeschaffung von insgesamt neun Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren des Schützenpanzers Puma, den Abschluss eines 2. Änderungsvertrages für die Nachrüstungsmaßnahme des Schützenpanzers sowie die Beschaffung von zusätzlicher 30mm-Mehrzweckmunition zur Bekämpfung von Boden- und Luftzielen.
Die Beschaffung der 200 zusätzlichen Puma-Schützenpanzer darf aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses nur unter folgenden Bedingungen erfolgen:
1) Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wird aufgefordert, vor Auslösung weiterer Bestellungen aus der Rahmenvereinbarung sowie vor Abschluss des angekündigten Änderungsvertrages S2 nachzuweisen, dass
- der Schützenpanzer PUMA die durch den Bundesrechnungshof identifizierten Mängel des 1. Loses nachvollziehbar und wirksam adressiert,
- die Einsatzreife der Fahrzeuge im Serienstand S1 belastbar erreicht wird und
- die geplanten Anpassungen (S2) technisch validiert und mit dem Heer abgestimmt sind.
Hierzu sind dem Haushaltsausschuss aktuelle Ergebnisse der Nutzererprobungen und der BRH-Prüfverfahren vorzulegen.
2) Das BMVg wird aufgefordert, vor Fälligkeit der Meilensteine darzulegen,
- wie die erheblich gesteigerte Lieferkapazität der Industrie (PSM/KNDS/Rheinmetall) abgesichert ist,dass die Lieferkette für kritische Komponenten belastbar ist und
- ob zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung oder Diversifizierung notwendig sind.
3. Das BMVg berichtet jährlich zum 1. März über:
- den Klarstand und die technische Verfügbarkeit aller PUMA-Lose,
- den Fortgang der S2-Umrüstung,
- aktualisierte Nutzungs- und Folgekosten einschließlich Instandhaltung, Ersatzteilen und Obsoleszenzmanagement.
Aktuelle Puma-Flotte
Gut unterrichteten Kreisen zufolge beabsichtigt das Heer, in den kommenden Jahren die Puma-Flotte auf über 1.000 Schützenpanzer anwachsen zu lassen.
Bis jetzt haben die deutschen Streitkräfte insgesamt 350 Schützenpanzer-Puma (337 Schützenpanzer und 13 Fahrschulpanzer) des ersten Loses – die derzeit durch die Industrie auf den Rüststand S1 gebracht werden – sowie 50 Schützenpanzer-Puma des zweiten Loses (Rüststand S1) beschafft. Mit der nun genehmigten Beschaffung würde die Flotte auf 600 Systeme anwachsen.
Waldemar Geiger
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