Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich einem Interview mit dem Handelsblatt für den Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen mit Schlüsseltechnologien ausgesprochen. Man brauche Staatsbeteiligungen auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, sagte Pistorius in dem Interview. Dem in der heutigen Ausgabe erschienenen Beitrag zufolge, schaut sich die Regierung laut Pistorius gerade das Landsystemhaus KNDS und die Werft TKMS hinsichtlich der Höhe und den zeitlichen Aspekten einer Beteiligung an.
Bereits in der Vergangenheit war darüber berichtet worden, dass die deutsche Eigentümerfamilie von KNDS Deutschland ihre Anteile am dem Panzerbauer abstoßen will. Gepanzerte Fahrzeuge wurden bereits vor geraumer Zeit vom Verteidigungsministerium als Schlüsselkategorie identifiziert, die im Land gehalten werden soll. Das gleiche gilt für den Unter- und Überwasserschiffbau, in dem TKMS tätig ist. Das Unternehmen steht kurz vor der Abspaltung vom Mutterkonzern thyssenkrupp und soll an die Börse gebracht werden. Zunächst werden thyssenkrupp und die Krupp-Stiftung zwar einen Mehrheitsanteil von rund 60 Prozent an TKMS halten. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die beiden Eigner womöglich bald weitere Anteile an den Markt bringen könnten. TKMS-CEO hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, dass er eine Staatsbeteiligung begrüßen würde. Das Unterhemen sieht sich in Europa im Wettbewerb mit Marinewerften, die ganz oder teilweise im Staatsbesitz sind.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) begrüßt zwar grundsätzlich die von Pistorius erwähnte Absicht der Bundesregierung, im Bereich der sicherheitspolitisch besonders bedeutsamen Schlüsseltechnologien über ausgewählte Staatsbeteiligungen Fähigkeiten und Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern.
BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien weist in einer Stellungnahme aber darauf hin, dass die bislang mit ihrer privatwirtschaftlich organisierten Arbeitsweise gut gefahren sei. „Gerade im Fall börsennotierter Unternehmen muss daher darauf geachtet werden, dass deren Kapitalbasis nicht durch einen Rückgang privaten, auch internationalen Investoreninteresses geschmälert wird“, betont Atzpodien. Die Börsenkurs-Entwicklungen bei deutschen Rüstungswerten in den letzten drei Jahren habe nicht zuletzt mit der bestehenden privatwirtschaftlichen Marktverfassung zu tun. „Dadurch waren die Unternehmen in der Lage, in den letzten Jahren teilweise ohne oder mit nur geringen Aufträgen ihre Kapazitäten bereits erheblich zu erhöhen. Dies kommt der aktuellen Lieferfähigkeit zugute.“
Im Übrigen seien es bei Bundeswehr-Aufträgen keineswegs ungebremste Gewinnerwartungen, die die Markterwartung stimulieren, schreibt der BDSV-Hauptgeschäftsführer. Pistorius hatte in dem Handelsblatt-Interview von Tendenzen einer „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche gesprochen und vor einer „Rüstungspreisinflation“ gewarnt.
Atzpodien weist darauf hin, dass in Deutschland für alle Bundeswehr-Aufträge das sogenannte Öffentliche Preisrecht gilt, das nicht nur „gläserne“ Kalkulationen, sondern auch eng begrenzte Gewinnmargen für die Lieferunternehmen gemäß der Bonner Formel vorschreibe.
„Die Bundeswehr in kürzester Zeit mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln in die Lage zu versetzen, allen NATO-Anforderungen gerecht zu werden, bedeutet für uns eine enorme Herausforderung, der wir mit allen erdenklichen Anstrengungen gerecht werden wollen“, so Atzpodien.
lah
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