Deutschland wird aller Voraussicht nach Feuereinheiten des Luftverteidigungssystems Patriot erhalten, die ursprünglich für die Schweiz vorgesehen waren. Damit sollen offenbar zwei an die Ukraine abgegebene Einheiten der Bundeswehr ersetzt werden. Bis vor kurzem hatten die Schweizer noch die Hoffnung, dass Deutschland auf die ursprünglich für die Armee des Nachbarlandes vorgesehenen Systeme verzichten könnte, weil sie nicht der von der Bundeswehr benötigten Konfiguration entsprechen. Diese Hoffnung hat sich jedoch mittlerweile zerschlagen. So teilte der Chef des schweizerischen Rüstungsamtes armasuisse, Urs Loher, einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) von vergangener Woche zufolge mit, dass entsprechende Gespräche des Schweizer Verteidigungsministeriums VBS mit Deutschland und den USA erfolglos beendet wurden. Dies wurde hartpunkt aus gut informierten Kreisen bestätigt.
Das Pentagon hatte das VBS im Juli vergangenen Jahres darüber informiert, dass für die Unterstützung der Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung die Auslieferung der Patriot-Systeme neu priorisiert werde und die Schweiz deshalb erst Systeme aus späteren Produktionen erhalten würde. Wie es damals hieß, wollten die USA die Ukraine wieder stärker unterstützen, indem den Ländern, die Waffensysteme an die Ukraine abgeben, eine rasche Nachbeschaffung ermöglicht werde.
Deutschland hat öffentlichen Quellen zufolge bislang fünf Patriot-Systeme abgegeben. Nach Aussage eines BMVg-Sprechers in der Bundespressekonferenz von Anfang Januar hat Deutschland insgesamt acht neue Patriot-Systeme bestellt. Wörtlich sagte er: „Wir haben nach der Abgabe von Patriot-Systemen an die Ukraine jetzt weitere Systeme bei unseren amerikanischen Partnern gekauft. Insgesamt acht Systeme sind gekauft worden, plus zwei weitere, die für die letzten beiden Abgaben stehen“, wobei er sich auf die Abgaben an die Ukraine bezog. Offenbar geht es bei den zwei Systemen um die jetzt aus dem Schweizer Vertrag umgeleiteten Patriot-Feuereinheiten. Typischerweise werden Nachbeschaffungen für Ukraine-Abgaben aus dem Einzelplan 60 finanziert. Ob bereits ein Vertrag geschlossen wurde, geht aus den Ausführungen nicht hervor. Beobachter wollen nicht ausschließen, dass eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage zum Jahresende dem Parlament zugeleitet wird.
Dem SRF-Bericht zufolge hätten die ersten Patriot-Flugabwehrsysteme dieses Jahr bereits in der Schweiz eintreffen sollen. Ende 2021, kurz vor Abschluss des Vertrages mit den USA, hatte die Schweiz mitgeteilt, dass der Kontrakt für fünf Feuereinheiten Patriot voraussichtlich fünf AN/MPQ-65 Radargeräte, fünf AN/MSQ-132-Gefechtskontrollstationen, 17 M903-Abschussstationen, bis zu 70 Lenkflugkörper Patriot MIM-104E (GEM-T), sieben Antennenmastgruppen, fünf Stromversorgungseinheiten (EPP) III und sechs multifunktionale Informationsverteilungssysteme (MIDS-LVT) umfassen werde. Hinzu kamen Kommunikationssysteme, Wartung/Instandsetzung, Ersatzteile, Ausbildung, Transport und technische Unterstützung während der Einführung und des Betriebs. Die Kosten des Patriot-Vertrags wurden damals mit 1,987 Milliarden Franken beziffert, was rund 2,1 Milliarden Euro entspricht.
Loher machte dem SRF-Bericht zufolge Deutschland und den USA keinen Vorwurf wegen der Entscheidung. Deutschland habe nur den schnellsten Weg gewählt, um die an die Ukraine gelieferten Systeme zügig zu ersetzen, so der armasuisse-Chef. Mit dem Scheitern der Gespräche werde das Patriot-Flugabwehrsystem noch teurer und komme noch später, schreibt das SRF. Bei einer Einigung mit Deutschland wäre eine Lieferung ab dem kommenden Jahr möglich gewesen. Das könnte bedeuten, dass die Systeme der Bundeswehr ab 2027 zulaufen könnten.
Das SRF rechnet nun mit deutlichen Mehrkosten, weil bei den später produzierten Systemen eine stärkere Teuerung zu erwarten sei und kleinere Patriot-Weiterentwicklungen den Preis steigerten. Die Mehrkosten betragen demnach mindestens 1,7 Milliarden Franken. Loher geht laut dem Bericht von Mehrkosten zwischen 1,7 und 4,3 Milliarden Franken (1,8 und 4,55 Milliarden Euro) aus. Das dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass das Luftverteidigungssystem Patriot weiter modernisiert werden soll. Die neue Ausgangslage verzögere die Patriot-Lieferung um mindestens sechs Jahre bis 2032, heißt es.
Aufgrund der zeitlichen Verschiebungen untersucht die armasuisse im Rahmen des Vorhabens Bodluv GR 2 gegenwärtig Alternativsysteme zu Patriot aus Frankreich, Israel und Südkorea. Bodluv GR steht für „Bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite“. Ein solches System soll zusätzlich zu Patriot beschafft werden.
Lars Hoffmann
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