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Rechtliche Unstimmigkeiten verzögern Vertragsschluss

Eigentlich sollte die Vereinbarung zur Wartung der NH-90-Hubschrauber zwischen dem Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw und dem Gewinner der Ausschreibung, Airbus Helicopters, längst unterschrieben sein. Wie es jedoch aus gut informierten Kreisen heißt, verzögert sich das Vorhaben mit der  Bezeichnung Standardisierter Instandhaltungsleistungsvertrag (SILV) aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung. Der unterlegene Bieter RUAG soll die Vergabe dem Vernehmen nach beim BAAINBw gerügt haben. Bei dieser Beschwerde könnte es Gerüchten zufoge auch um die Rolle der Elbe Flugzeugwerke (EFW) aus Dresden gehen. Die EFW, an denen Airbus einen signifikanten Anteil hält, sind auf Wartung und Umbau von Maschinen des europäischen Flugzeugbauers spezialisiert.

Im Rahmen des rund 290 Mio EUR umfassenden Wartungsvertrages soll Airbus Helicopters die großen planbaren Instandhaltungsarbeiten der NH 90 in den nächsten zehn Jahren ausführen. Die beabsichtigte Leistungserbringung am Standort Dresden werde einen Beitrag zur Entlastung der bereits  stark ausgelasteten Instandhaltungskapazitäten von Airbus Helicopters leisten, hatte das BMVg nach Billigung der 25-Mio-Vorlage durch das Parlament im Mai geschrieben. Diese Kapazitäten könnten am Standort Donauwörth innerhalb des Projektes NH 90 für weitere Nach- und Umrüstungen beziehungsweise für andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger verwendet werden. Mit dem beabsichtigten Vertragsschluss werde ein erster Schritt zur Umsetzung eines „Performance Bases Logistics“ Ansatzes erreicht, hieß es damals weiter.

Dem Vernehmen nach ist überdies vorgesehen, dass die Elbe Flugzeugwerke erst nach Vertragsschluss das Genehmigungsverfahren als luftfahrttechnischer Betrieb der Bundeswehr absolvieren sollen. Entsprechend können die EFW erst nach einer Anlaufzeit in die Umsetzung des Vertrages voll eingebunden werden. Das Risiko, das mit der noch nicht erfolgten Genehmigung verbunden ist, gilt offenbar als beherrschbar.

Die Instandhaltungsleistungen sollen laut Vertrag als standardisierte Inspektionspakete erbracht werden. Diese beinhalten die gemäß der technischen Dokumentation zu erbringenden Wartungs- und Inspektionsmaßnahmen in festgelegten Intervallen und sind mit einer vertraglich vereinbarten Durchlaufzeit versehen. Nach 600 Flugstunden beziehungsweise sechs Jahren werden die Hubschrauber dabei weitgehend zerlegt. Auch entsprechende bedarfsabhängige Instandsetzungen wie beispielsweise die Bauzustandspflege, unvorhergesehene Beanstandungen und Störbehebungen werden durch den Vertrag abgesichert.

Durch dieses Vorgehen soll laut BMVg die Dauer der entsprechenden Instandhaltungsmaßnahmen verkürzt werden und für die Bundeswehr besser planbar sein. Gleichzeitig werde eigenes Personal entlastet. „Die Heeresflieger können die Entlastung und deutlich erhöhte Planbarkeit nutzen, um sich stärker auf ihre Einsatzverpflichtung und die Erhöhung der Einsatzfähigkeit zu konzentrieren“, schrieb das Ministerium.

Offenbar sollte der SILV bereits im laufenden Jahr beginnen – allerdings nur mit Ausgaben von lediglich knapp fünf Mio EUR. In den Folgejahren ist eine sukzessive Steigerung geplant. Vergütet werden soll offenbar gemäß Jahrespauschalen und den abgerufenen Inspektionspaketen.

Der NH90 war in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der geringen Verfügbarkeit in der Presse kritisiert worden. Die Wartung der Maschine gilt als komplex.  Die deutsche RUAG – ein Tochterunternehmen des staatlichen schweizerischen Rüstungs- und Technologiekonzerns gleichen Namens – hat bereits Erfahrung im Umgang mit Bundeswehr-Helikoptern. So kümmert sich die RUAG unter anderem um die Wartung der für den SAR-Dienst der Bundeswehr genutzten Bell-Helikopter. Diese werden jedoch in den kommenden Jahren durch sieben H145 von Airbus Helicopters ersetzt. Das Unternehmen wird auch Wartung und Instandsetzung der neuen SAR-Maschinen übernehmen. Die Schweizer Regierung strebt an, die RUAG International, zur der auch die deutschen Niederlassungen gehören, zu einem Aerospace-Technologiekonzern weiterzuentwickeln und mittelfristig vollständig zu privatisieren.
lah/17.7.2019