Die IG Metall Küste fordert kurzfristige Entscheidungen des Deutschen Bundestages, um die Auslastung und Standorte der Werften zu sichern. „Alle Fraktionen sind aufgerufen, auch nach dem Scheitern der Ampelkoalition über die anstehenden Aufträge für die Marine wie weitere U-Boote und für Behördenschiffe wie Bundespolizeiboote und das Forschungsschiff Polarstern II zu entscheiden“, wird Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, in einer Mitteilung der Gewerkschaft zitiert, nachdem die Verschiebung von Entscheidungen im Bundestags-Haushaltsausschuss bekannt geworden ist.
Gestern hatte der Haushaltsausschuss eine sogenannte 25-Mio-Vorlage zur Lieferung von vier U-Booten der Klasse U212CD an die Deutsche Marine nicht behandelt, weil diese nicht mit der vorgeschriebenen Vorlauffrist eingereicht worden war und deshalb nicht auf der Tagesordung stand. Die anderen gestern zur Behandlung anstehenden Vorlagen wurden abgesetzt. Dem Vernehmen nach fürchtet die Unionsfraktion, dass mit einer Beschaffungsentscheidung Milliardensummen für Kriegsschiffe gebunden werden, die dann womöglich für die Ausstattung von Heer und Luftwaffe fehlen. Dabei gehen die Unionspolitiker offenbar davon aus, dass die NATO die Anforderungen an Deutschland insbesondere bei den beiden genannten Teilstreitkräften deutlich erhöhen wird.
IG-Metall-Funktionär Friedrich betont die strategische Bedeutung der maritimen Industrie für Energieversorgung, Handel und Sicherheit in Deutschland. „Wir brauchen weiterhin die Kenntnisse und Fertigkeiten im Land und dürfen nicht in eine weitere Abhängigkeit zum Beispiel von China geraten. Dies muss sich in der Vergabepraxis von staatlichen Aufträgen widerspiegeln“, so der Gewerkschafter. Neben dem Marineschiffbau sei in der gerade beschlossenen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung jetzt auch der Behördenschiffbau als Schlüsseltechnologie definiert, was nationale Vergaben möglich mache. „Dieser Weg muss konsequent genutzt werden.“
Darüber hinaus sollten öffentliche Aufträge an entsprechende Auflagen geknüpft werden, wie eine Bezahlung nach Tarif, sagte der IG Metall-Bezirksleiter in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch. Ein wirksames Tariftreuegesetz könne den Unterbietungswettbewerb stoppen und die Zukunft der Unternehmen sichern.
Mit insgesamt 15.800 Stammbeschäftigten auf den Werften bleibt der Schiffbau nach Einschätzung der Gewerkschaft trotz eines zuletzt leichten Beschäftigungswachstums in seiner Substanz gefährdet. 78 Prozent der Betriebe haben laut Schiffbauumfrage der IG Metall Probleme, offene Stellen zu besetzen. Der Fachkräftemangel schränkt demnach bereits teilweise die Produktion ein. Ähnlich wie die Bundesregierung und das Land Niedersachsen die Meyer Werft gerettet haben, fordert die IG Metall eine Unterstützung des Marineschiffbaus. „Wir brauchen ein Zukunftskonzept, das alle Standorte und Arbeitsplätze sichert“, so Friedrich.
lah
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Gewerkschaft fordert Sicherung der Arbeitsplätze
IG Metall Küste fordert Weiterbau trotz Werftinsolvenz
Industrie und IG Metall fordern Handeln von BMVg und BMWi
IG Metall Küste fordert Stärkung des Marineschiffbaus
IG Metall Küste und Betriebsräte fordern schnelle Lösung
Gewerkschaft sieht Marinewerften gut aufgestellt
IG Metall und Betriebsräte gegen Restrukturierungsprogramm
Werftindustrie gerät in die Krise