Bei den beiden vermutlich größten Beschaffungsvorhaben für neue Hubschrauber in Deutschland sind weitere wichtige Meilensteine in Sichtweite. So ist Ende November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf plangemäß die mündliche Verhandlung zum Verfahren um den schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr (STH) erfolgt. Hier hatten sowohl der Anbieter Lockheed Martin als auch das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw Widerspruch gegen eine am 5. März getroffene Entscheidung der Vergabekammer des Bundes eingelegt.
Die Kammer hatte geurteilt, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens im vergangenen Jahr wirksam sei und nicht weitergeführt werden müsse, obwohl die Begründung dafür rechtswidrig sei. Nach Angaben der Vergabekammer stellt die nicht nachvollziehbar begründete Schätzung der Beschaffungskosten eine Rechtswidrigkeit dar. Wie Prozessbeobachter berichten, hat das OLG bei der Verhandlung angekündigt, voraussichtlich bis Mitte Dezember eine Entscheidung über die Widersprüche zu fällen. Beobachter erwarten mit Spannung das Ergebnis.
Dessen ungeachtet plant die Bundeswehr weiter mit dem STH und hat dazu einen so genannten Foreign Military Sales (FMS) Case eingeleitet. Dabei wäre die US-Regierung der Geschäftspartner, während beim abgebrochenen Verfahren ein Vertrag direkt mit dem liefernden US-Unternehmen angestrebt wurde. Im Wettbewerb befinden sich weiterhin die Lockheed-Martin-Tochter Sikorsky mit dem CH-53K und Boeing mit dem H-47F.
Bedarf für sechs bis acht schwere Hubschrauber, die als Grossraumhelikopter bezeichnet werden, sieht auch die Schweiz. Neben der Nutzung durch die Armee im Inland wären neue Helikopter auch dafür gedacht, im Ausland – etwa im Rahmen der UNO – Einsätze zur Friedensförderung, zur humanitären Hilfe sowie zur Evakuierung zu fliegen. Alternativ wird in der Schweiz auch die Beschaffung von Transportflugzeugen für solche Auslandsmissionen diskutiert.
Dem Vernehmen nach wurde im FMS-Rahmen eine erste Anfrage an die US-Regierung für neue Hubschrauber übermittelt, die zu Anfang kommenden Jahres beantwortet werden soll. In der Schweiz sind ebenfalls Sikorsky und Boeing die einzigen möglichen Kandidaten. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist, was das Projekt in Frage stellen könnte. Denn in der Schweiz stehen in den kommenden Jahren noch andere kostenintensive Rüstungsvorhaben an, wie etwa der Austausch der Rohrartillerie.
Wie ein Sprecher der schweizerischen Beschaffungsbehörde armasuisse auf Nachfrage mitteilte, soll ab der zweiten Hälfte des Jahrzehnts ein Teil der aktuellen Transporthelikopter-Flotte (Super-Puma) abgelöst werden. Dies erfolge allenfalls teilweise durch schwere Transporthelikopter. „Die Anzahl der zu beschaffenden Helikopter und ihr Ausrüstung sind Gegenstand laufender Planungen. Dazu können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden“, so der Sprecher.
Medienberichten zufolge hat Israel unterdessen grünes Licht für die Beschaffung von zunächst 12 Helikoptern des Typs CH-53K für 2,4 Milliarden Dollar gegeben. Nach Angaben von Lockheed Martin umfasst der FMS-Anteil des mit Israel geschlossenen Letters of Acceptance (LOA) ein Volumen von 1,9 Milliarden US-Dollar für 12 bis 13 Hubschrauber sowie einen dreijährigen Vertrag über Ersatzteile und Wartung. Überdies beinhalte der LOA bereits eine Option für bis zu fünf bis sechs weitere Luftfahrzeuge. Die übrigen 500 Millionen US-Dollar sind laut Lockheed Martin als so genannter DCS-Anteil (DCS steht für Direct Commercial Sale), der spezifische israelische Modifikationen beinhalte, welche die israelische Industrie umsetzen werde. Dies umfasse unter anderem ein Electronic-Warfare-System sowie Integration, Entwicklung, Tests, Simulatoren und Schulungen.
Ein wichtiger Prozessschritt wurde offenbar auch bei der von der deutschen Bundespolizei gestarteten Ausschreibung für den Erwerb von bis zu 44 neuen Helikoptern erreicht. So soll das Beschaffungsamt des Innenministeriums zur Abgabe eines Erstangebotes mit Abgabefrist zu Ende März kommenden Jahres aufgefordert worden sein. Beobachter gehen davon aus, dass sich zuletzt nur noch Airbus Helicopters sowie Sikorsky im Rennen befanden, nachdem Bell auf eine Teilnahme verzichtet hatte und Leonardo ausgeschieden war.
lah/2.12.2021
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