Beim gestern zwischen Deutschland und Großbritannien in London geschlossenen Freundschaftsvertrag stehen Fragen der gemeinsamen Sicherheit und Rüstungspolitik im Mittelpunkt. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul hatten der britische Premierminister Keir Starmer und Außenminister David Lammy den sogenannten Kensington-Vertrag im Victoria & Albert Museum in London unterzeichnet.
Bundeskanzler Merz bezeichnete das Thema Sicherheit als roten Faden des Vertrags und bekräftigte: „Gemeinsam werden wir unseren Beitrag leisten, den euro-atlantischen Raum zu schützen und zu verteidigen.“ In letzter Konsequenz bedeute dies, einander militärischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs zuzusichern. „Wir tun dies im Einklang mit unseren Verpflichtungen in der NATO”, sagte der Kanzler.
Im Vertrag heißt es: „Die Vertragsparteien führen einen vertieften Austausch über strategische Aspekte der Sicherheitspolitik, einschließlich Abschreckung und Verteidigung, nukleare Themen, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen, Weltraumsicherheit, Bekämpfung des Terrorismus sowie die internationale Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen, um die Sicherheit Europas und der Welt zu stärken. Sie verstärken die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste und der nationalen Fähigkeiten im Sicherheitsbereich, um einen wirksamen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten.“
Im Artikel 3 des Vertrages wird dann fortgeführt: „Im Bewusstsein der engen Übereinstimmung ihrer essenziellen Interessen und in der Überzeugung, dass es keine strategische Bedrohung für die eine Vertragspartei gibt, die nicht auch eine strategische Bedrohung für die andere wäre, bekräftigen die Vertragsparteien als enge Verbündete ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und stehen einander im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei bei, auch durch militärische Mittel.“
Beide Länder haben auch insgesamt 17 vorrangige Projekte für einen Aktionsplan identifiziert, in denen sie zusammenarbeiten wollen, darunter auch Rüstungsvorhaben.
Als eines dieser Projekte wird an zweiter Stelle gleich nach der Unterstützung der Ukraine die Umsetzung des „Trinity House“-Verteidigungsabkommens vom vergangenen Jahr aufgeführt. Dabei geht es um „Deep Precision Strike“, also um die Entwicklung einer neuen Präzisionsschlagfähigkeit, um eine konventionelle Abschreckung in Europa zu gewährleisten. Laut Aktionsplan leiten beide Länder gemeinsam den Cluster mit einer Reichweite von über 2.000 km im Rahmen des European Long Range Strike Approach (ELSA). „Es wird eines der fortschrittlichsten Systeme sein, die jemals entwickelt wurden. Wir streben an, diese Fähigkeit innerhalb eines Jahrzehnts bereitzustellen“, heißt es in dem Papier. Diese Aussage und die Zeitlinien könnte darauf hindeuten, dass Hyperschallwaffen entwickelt werden sollen, da es sich gegenwärtig um die modernste Technologie handelt.
Des Weiteren soll die laufende britisch-deutsche Koordination bei der Entwicklung, Beschaffung und Doktrin-Entwicklung unbemannter Flugsysteme, fortgesetzt werden. Beide Luftstreitkräfte haben laut Aktionspapier einen detaillierten „Flugplan“ zur Verbesserung ihrer zukünftigen Konnektivität entwickelt.
Die NATO-Ostflanke soll durch eine neue strategische Partnerschaft im Landbereich gestärkt werden: Dabei geht es um den Aufbau der strategischen Partnerschaft im Bereich Landsysteme und die Fortsetzung der engen Boxer-Zusammenarbeit, einschließlich des Artilleriesystems RCH 155 und die Ausweitung der Zusammenarbeit auf gemeinsame „Offboard-Systeme“ für zukünftige Bodenkampfsysteme. Eine neue Absichtserklärung zu Brückentechnologien wurde vereinbart.
Zur Zusammenarbeit bei der Abwehr von Bedrohungen unter Wasser gehört die Ausbildung deutscher Besatzungen auf britischen P-8A-Seefernaufklärern, die in Kürze auch an Deutschland geliefert werden. Beide Seiten haben eine Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung neuer „Sting Ray“-Torpedos unterzeichnet, die derzeit für ihre Flugzeuge entwickelt werden.
In einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen am Airbus-Standort in Stevenage sagte Kanzler Merz nach der Vertragsunterzeichnung: „Wir entwickeln gemeinsam konventionelle Abstandswaffen und unbemannte Systeme zur Luft, zur See und zu Land. Wir kooperieren, um die Nordsee besser gegen hybride Bedrohungen zu schützen. Wir arbeiten an der östlichen Flanke der NATO eng zusammen und unterstützen gemeinsam die Ukraine.“
Auch sollen die Rüstungsexporte beider Staaten laut dem 17-Punkte-Plan besser koordiniert werden: „Wir werden regierungsübergreifend zusammenarbeiten, um Rüstungsexporte zu fördern und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen unseren Verteidigungsindustrien voranzutreiben“, heißt es in dem Papier.
Auf die Frage, ob er über den Export von Eurofighter Typhoon mit Premierminister Keir Star gesprochen hat und ob er bereits sei, diese an die Türkei auszuliefern, sagte Merz am Airbus-Standort: „Wir haben auch über die Frage der Exportgenehmigungen gesprochen. Eine finale Entscheidung hat es noch nicht gegeben. Aber wir sind auf dem Weg hin zu einer guten Entscheidung, die auch eine entsprechende Exportgenehmigung ermöglicht.“ Merz wollte jedoch nicht ausführen, für welche Länder das im Einzelnen der Fall sein soll.
Angestrebt wird dem deutsch-britischen Aktionsplan zufolge überdies die Entwicklung künftiger gemeinsamer Beschaffungsinitiativen, bei denen die Anforderungen beider Partner übereinstimmen. Im letzten Punkt aus dem Aktionsplan zur Rüstungszusammenarbeit heißt es dann, dass eine Vertiefung der Bemühungen zur Förderung des Wachstums und der Sicherheit durch gemeinsame Exportkampagnen für gemeinsam hergestellte Ausrüstung angestrebt wird – aufbauend auf dem bevorstehenden Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien über die Kontrolle von Rüstungsexporten.
Lars Hoffmann
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