Der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann macht sich für einen Wehrdienst mit klaren Zielgrößen beim benötigten Personal, verbindlicher Musterung und realistischen Aufwuchspfaden stark. „Die Bundeswehr steht vor der größten personellen Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Bedrohungslage in Europa erfordert endlich entschlossenes Handeln – mit klaren Strukturen, verlässlichen Zielgrößen und einem Wehrdienst, der auf Dauer trägt. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus, um unsere Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen“, sagte Lehmann laut Mitteilung seines Büros.
Der Politiker, der im Verteidigungsausschuss für die Union sitzt, verweist auf die aktuelle Sachverständigenanhörung, in der sowohl Prof. Sönke Neitzel als auch Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, deutliche Schwächen im Gesetzentwurf benannt haben. „Beide Experten haben klar gemacht, dass ohne eine verbindliche Zielzahl und die flächendeckende Musterung ganzer Jahrgänge weder Planungssicherheit noch Wehrgerechtigkeit hergestellt werden kann. Wer ernsthaft Landes- und Bündnisverteidigung betreiben will, muss wissen, auf welches Personal er zählen kann“, betont Lehmann.
Bei ihren Gesprächen hatten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD ursprünglich darauf geeinigt, von den jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen. Nur die Ausgelosten sollten anschließend für den Wehrdienst gemustert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert dagegen die Musterung ganzer Jahrgänge.
Aus Sicht von Unionspolitiker Lehmann ist die Einbettung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes in einen realistischen Aufwuchsplan unabdingbar. „Die Bundesregierung muss endlich sagen, wie viele Soldatinnen und Soldaten sie bis wann gewinnen will – und was geschieht, wenn diese Zahlen nicht erreicht werden“, fordert der Unionspolitiker. Dazu brauche es einen klar definierten Mechanismus, um im Bedarfsfall schnell auf eine Auswahlwehrpflicht umschalten zu können. Sicherheitspolitik dürfe nicht von Zufall oder Freiwilligkeit abhängen.
Lehmann betont zudem, dass der Wehrdienst Teil einer umfassenden Sicherheitsarchitektur sein muss: „Ein moderner Wehrdienst darf kein isoliertes Projekt sein. Wir brauchen zugleich attraktivere Bedingungen für längerdienende Soldatinnen und Soldaten, weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur und eine starke Reserve.“
lah
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