Russland versucht beständig, die ukrainische Rüstungsindustrie durch Angriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen zu zerstören. Um die Branche resilienter zu machen, sollen nach Vorstellungen der ukrainischen Regierung mehr Produktionsstätten unter die Erde verlegt werden. Dabei werden neue Anreize geschaffen, damit sich auch privatwirtschaftliche Akteure beim Bau der unterirdischen Infrastruktur engagieren. Dazu hat das ukrainische Verteidigungsministerium jetzt einen Leitfaden für Investoren herausgegeben, wie aus einer Mitteilung auf der Seite des Ministeriums hervorgeht.
Die Regierung hatte bereits im November 2025 die Möglichkeiten erweitert, private Investitionen für geschützte Produktionsinfrastruktur von Unternehmen der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu gewinnen. Damit können Bauherren unterirdische Anlagen mit eigenen oder extern beschafften Finanzmitteln nach vereinfachten Verfahren errichten.
Nach Abschluss der Bauarbeiten überträgt der Bauherr die gesamte Anlage oder einen Teil davon einem Unternehmen der Verteidigungsindustrie zu Eigentum, zur Miete oder auf Grundlage eines anderen gesetzlich vorgesehenen Nutzungsrechts. Dieser Mechanismus soll privates Kapital für die Schaffung, Verlagerung und Erweiterung geschützter Produktionskapazitäten mobilisieren.
Für die Teilnahme an dem Pilotprojekt genügt es, mindestens 25 Prozent der Gesamtfläche der fertiggestellten Anlage einem Unternehmen der Verteidigungsindustrie zu übertragen. Die betreffenden Räumlichkeiten müssen für die Unterbringung, Verlagerung oder Erweiterung von Produktionskapazitäten geeignet sein.
Der Bauherr darf die verbleibende Fläche von bis zu 75 Prozent im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen in der Ukraine und dem rechtlichen Status der Anlage für eigene Investitions- und Geschäftsprojekte nutzen. Damit könne der Investor den Bau geschützter Infrastruktur für Verteidigungsunternehmen mit der Entwicklung seines eigenen Geschäfts verbinden, schreibt das Ministerium. Darüber hinaus könne er von den Erleichterungen profitieren, die Grundstücke, städtebauliche Planungsunterlagen und Genehmigungsverfahren beträfen.
Um das vereinfachte Verfahren nutzen zu können, muss der Bauherr eine Vereinbarung mit einem Unternehmen der Verteidigungsindustrie abschließen, wobei mindestens eines von mehreren speziellen Kriterien zu erfüllen ist. Ein mögliches Kriterium: Das Rüstungsunternehmen muss vom Verteidigungsministerium als wichtig für die Verteidigung eingestuft werden.
Der Mechanismus umfasst den Bau von unterirdischer Produktionsinfrastruktur sowie oberirdischer Gebäude, Bauwerke und baulicher Elemente, die funktional mit diesen unterirdischen Anlagen verbunden sind. Oberirdische Elemente können Bestandteil des Bauvorhabens sein, sofern sie dem Bau, dem Betrieb, der Instandhaltung, dem Schutz, der Überdeckung, der Tarnung oder der bestimmungsgemäßen Nutzung der unterirdischen Anlage dienen.
Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Anlage über das Einheitliche Staatliche Elektronische System im Bauwesen in Betrieb genommen, ohne dass die entsprechenden Informationen auf dessen Internetportal öffentlich zugänglich gemacht werden.
Nach der Inbetriebnahme überträgt der Bauherr die gesamte Anlage oder den vertraglich festgelegten Teil innerhalb der vereinbarten Frist an das Unternehmen der Verteidigungsindustrie. Die vereinfachte Nutzung eines Grundstücks während des Pilotprojekts entbindet die Beteiligten jedoch nicht davon, die Grundstücksverhältnisse nach Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts ordnungsgemäß zu regeln.
Lars Hoffmann
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