Die beiden für die Bundeswehrbeschaffung maßgeblichen Ausschüsse, der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss, haben in ihren Sitzungen am Mittwoch vier Beschaffungsvorhaben für die Beschaffung von Bergepanzern, Mörsermunition und Tankcontainern sowie der Modernisierung der F123-Fregatten gebilligt. Dies berichten gut informierte Kreise gegenüber hartpunkt.
Somit darf die Bundeswehr eine Ersatzbeschaffung für 23 an die Ukraine abgegeben Bergepanzer einleiten. Dafür sollen 23 Bergepanzer 3 A2 Büffel von Rheinmetall gekauft werden, hartpunkt berichtete. Die Vertragsunterzeichnung soll gut informierten Kreisen zufolge Mitte nächster Woche erfolgen.
Darüber hinaus darf ein Änderungsvertrag mit Saab geschlossen werden, der die Integration eines Pakets zur Wiederherstellung der U-Jagd-Fähigkeiten der F123-Fregatten sicherstellen soll. Aufgrund eines Maßgabebeschlusses dürfen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nur drei der vier Schiffe die Modernisierungspakete zur U-Jagd erhalten.
Weiterhin darf mit der Alfons Haar Maschinenbau GmbH & Co. KG, ein dritter 3. Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Tankcontainern Kraftstoff (kurz: TCK 9 m³) geschlossen werden. Der 3. Änderungsvertrag erlaubt höhere Abrufmengen von mehr als 900 Containern. Dieses Vorhaben war zuvor auf Kritik der Haushälter im Bundestag gestoßen, da sich der Stückpreis für die Tankcontainer seit 2021 auf fast 300.000 Euro pro System verdoppelt hat.
Als viertes Vorhaben wurde der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von 120mm- Mörsermunition mit dem norwegischen Rüstungskonzern NAMMO im Wert von von 220 Millionen Euro genehmigt. Die Rheinmetall fungiert dabei als Unterauftragnehmer. Damit soll die Munitionsversorgung der ab 2028 in die Truppe zulaufenden NEMO-Mörsersysteme sichergestellt werden.
Eine 25-Mio-Vorlage für die Beschaffung von digitalen Handfunkgeräten als Zwischenlösung für den Mischbetrieb im Rahmen des Vorhabens Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) ist hingegen wieder von der Tagesordnung des Verteidigungsausschusse genommen worden, nachdem der Haushaltsausschuss diese gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen hatte. Gut informierten Kreisen zufolge erwarten die zuständigen Haushälter zuerst Zusagen vom Ministerium, dass der Mischbetrieb auch funktionieren wird, bevor weitere Haushaltsmittel freigegeben werden.
Waldemar Geiger
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Bundestag billigt 14 Beschaffungsvorhaben im Wert über 1,9 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Bundestag gibt rund 50 Milliarden Euro für weitere 30 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr frei
Bundestag billigt Beschaffung neuer Pistolen und Wärmebildzielgeräte für die Bundeswehr
Bundestag billigt elf weitere Beschaffungsvorlagen für die Bundeswehr
Haushaltsausschuss billigt Beschaffung von Loitering Munition und vier weitere Vorhaben
Bundestag billigt Beschaffung von Handfunkgeräten
Bergepanzerbeschaffung – Haushaltsausschuss ordnet nur beim Bergepanzer 2 Wettbewerb an
Bundestag billigt neue Lkw
