Die aktuelle Bedrohungslage macht einen zügigen Zulauf von U-Jagd-Fähigkeiten für die Deutsche Marine erforderlich. Doch die Beschaffung der dafür vorgesehenen F126-Fregatten verzögert sich, sodass parallel an einem Plan B in Form der möglichen Beschaffung von MEKO-Fregatten gearbeitet wird. Laut hartpunkt vorliegenden Informationen konnten gestern im Bundestag in beiden Vorhaben jedoch nur „Teilerfolge“ erzielt werden.
Die niederländische Damen Naval, die als Generalunternehmer fungiert, wurde im Juni 2020 mit dem Bau von vier Einheiten der „Niedersachsen-Klasse“ (F126) beauftragt. Der Vertrag sah vor, dass das erste Schiff ab Mitte 2028 an die Deutsche Marine übergeben werden sollte. Vier Jahre später wurden eine vertraglich vereinbarte Option ausgelöst und zwei weitere F126-Fregatten bestellt, die 2033 und 2034 in Dienst gestellt werden sollten, um insbesondere die U-Jagd-Fähigkeiten der Deutschen Marine zu verbessern.
Gegenwärtig befindet sich das Vorhaben jedoch in schwerem Fahrwasser. Aufgrund von jahrelangen Verzögerungen und dem Verfehlen von Projekt-Meilenstein, die dem Hauptauftragnehmer Damen Schelde Naval Shipbuilding zur Last gelegt werden, strebt das Verteidigungsministerium seit letzten Jahr einen Wechsel des Generalauftragnehmers an, wobei NVL diese Rolle übernehmen soll. Die Verhandlungen dazu laufen dem Vernehmen noch bis April 2026.
Aufgrund des dabei bestehenden Risikos eines Abbruchs des F126-Vorhabens oder einer weiteren Verzögerung, verfolgt das Verteidigungsministerium einen parallelen Ansatz: Die Beschaffung von Fregatten der Klasse MEKO A-200 DEU bei Deutschlands größtem Marineschiffbauer TKMS. Dazu will das Ministerium einen Vorvertrag mit TKMS schließen, damit das Unternehmen alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Fertigung einleiten kann, hartpunkt berichtete. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der gestrigen Billigung der 25-Mio-Vorlage die dafür notwendigen Haushaltsmittel freigegeben. Mit dem Abschluss des Vorvertrages soll sichergestellt werden, dass die erste MEKO-Fregatte im Dezember 2029 der Bundeswehr zuläuft. Neben TKMS als Hauptauftragnehmer sind auch mehrere Unterauftragnehmer im Vorvertrag erwähnt, wie es heißt. Darunter die Ostseestahl GmbH aus Stralsund, die RENK AG aus Augsburg, die Stahlbau Nord GmbH aus Bremerhaven sowie Noske-Kaeser aus Hamburg. Mit den Finanzmitteln soll sichergestellt werden, dass Fertigungsslots bei den beteiligten Firmen reserviert, Material und Langläufer-Teile bestellt und die Konstruktionspläne vorangetrieben werden.
Gut informierten Kreisen zufolge sind im Haushalt Mittel für bis zu acht MEKO A-200 als Alternative zu den sechs F126 eingeplant. Allerdings könnten diese acht Schiffe nur beauftragt werden, wenn das F126-Vorhaben beendet wird. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass womöglich auch weniger MEKO-Fregatten als Brückenlösung bestellt werden könnten, sollte am F126-Projekt festgehalten werden es dabei aber zu weiteren Verzögerungen kommen.
Dem Vernehmen nach wollten die Haushälter der Regierungsfraktionen im Rahmen der gestrigen Sitzung neben der Billigung der 25-Mio-Vorlage für den MEKO-Vorvertrag auch einen Maßgabebeschluss einbringen und beschließen, der Beobachtern zufolge das Verteidigungsministerium deutlich stärker in Richtung MEKO-Beschaffung gedrängt hätte. Alleine die direkte Intervention des Verteidigungsministers – so wissen es gut unterrichtete Kreise gegenüber hartpunkt zu berichten – habe dazu geführt, dass der Maßgabebeschluss doch nicht eingebracht wurde.
Der Sachverhalt macht deutlich, dass das Verteidigungsministerium weiter an den Plänen für die Beschaffung der gegenüber der MEKO als leistungsfähiger geltenden Fregattenklasse 126 festhalten will. Schon zur Vorbereitung eines Vorvertrages musste das Ministerium mittels eines am 20. Dezember beschlossenen Maßgabebeschlusses gezwungen werden, hartpunkt berichtete. Für die Marinerüstung zuständige Politiker der Regierungsparteien aber auch der Opposition äußern seit geraumer Zeit Zweifel an dem sich um mehrere Jahre verspätenden F126-Vorhaben. Parallel wird darauf verwiesen, dass die Ausstattung der Marine mit U-Jagd-Fähigkeiten sehr hohe Priorität genießt und sich nicht weiter verzögern darf.
„Mir konnte aus der Regierung bislang noch niemand ein neues belastbares Lieferjahr für die F126 nennen. Es ist aber nicht schwer, hier 1 und 1 zusammenzuzählen. Aufgrund der massiven Probleme bei der Datenübertragung, des angestrebten Generalunternehmerwechsels und der notwendigen Neuverhandlung von bestehenden Verträgen geht seit Monaten wertvolle Zeit verloren. Auch die Kosten werden deshalb steigen. Ich verstehe daher nicht, warum sich Minister Pistorius weiterhin alle Optionen offen hält“, erklärt Robin Wagener, Marine-Berichterstatter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, gegenüber hartpunkt.
Zumindest die Problematik mit der Übermittlung der Konstruktionsdaten könnte sich erübrigt haben. In einer gestern versendeten Mitteilung von NVL heißt es, dass die Werft mit Hochdruck daran arbeitet, das F126-Projekt in wenigen Wochen als Generalunternehmer zu übernehmen. Demnach ist es gelungen, „den Gordischen Knoten zu lösen“ und die Konstruktionsdaten der niederländischen Damen-Werft erfolgreich ins eigene System zu übertragen. „Damit haben wir die Schnittstelle zwischen Konstruktion und Fertigung geschlossen und gemeinsam mit Damen den Weg freigemacht für einen beschleunigten Hochlauf der Produktion in den Werfthallen“, schreibt das Unternehmen.
Ob es sich bei den angesprochenen Konstruktionsdaten um die finalen Bauzeichnungen handelt oder ob noch weitere Konstruktionsarbeiten notwendig sein werden, ist derzeit aber wohl noch nicht absehbar und muss durch NVL geprüft werden. „Wir haben in den zurückliegenden Wochen die Migration der Konstruktionsdaten in unser System geprüft und erfolgreich realisiert. Das war der kritischste Meilenstein und die wesentliche Voraussetzung, um die Fertigung hochzufahren. Derzeit werden Terrabyte an Daten übermittelt, die parallel auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft werden“, erklärt NVL auf Nachfrage von hartpunkt.
Bastian Ernst, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Marine, der in den vergangenen Monaten für die zügige Beschaffung einer Alternativplattform plädiert hat, erkennt die Datenübermittlung als Teilerfolg an. „Der erfolgreiche Transfer der bestehenden Konstruktionsunterlagen zu NVL ist ein klar positives Signal und unterstreicht die hohen fachlichen Fähigkeiten von NVL. Zugleich bestätigt dieser Fortschritt, dass der Wechsel des Generalauftragnehmers die richtige Entscheidung war“, kommentiert Ernst gegenüber hartpunkt. Gleichwohl merkt er an, dass sich erst in den kommenden Wochen zeigen werde, wie sich der aktualisierte Zeit- und Kostenplan für das Projekt F126 darstelle. „Das parallele Anstoßen der MEKO-Planungen erhöht dabei die Flexibilität und reduziert das Gesamtrisiko. Ungeklärt bleibt jedoch, warum diese Schritte erst so spät aus dem Ministerium heraus eingeleitet wurden und weshalb im Jahr 2024 noch zwei weitere Fregatten beauftragt wurden“, so Ernst.
Auch Wagener hegt weiterhin Zweifel daran, dass Zeit- und Kostenrahmen eingehalten werden können. Der Grünenpolitiker befürchtet weitere Kostensteigerungen aufgrund der Verzögerungen, die schlussendlich in höheren Ausgaben oder der Reduzierung der Bestellmenge enden werden. „Wir tragen Verantwortung für die enormen Summen, die wir in die dringend notwendige Nachrüstung investieren müssen. Ich erwarte deshalb, dass Minister Pistorius endlich mehr Klarheit schafft und der aktuell tragfähigsten Lösung keine Steine mehr in den Weg legt. Zeit haben wir angesichts der ernsten Bedrohungslage schon jetzt nicht mehr. Glaubwürdige Verteidigungspolitik wird nicht aus Zögern, sondern aus Mut gemacht“, mahnt Wagener an.
Waldemar Geiger und Lars Hoffmann
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