Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung 30 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Gesamtvolumen von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt und damit grünes Licht für die Beschaffung von weiterer Ausrüstung der Bundeswehr gegeben.
Wie das BMVg in einer Mitteilung schreibt, wurden damit in diesem Jahr insgesamt 103 Vorlagen bewilligt und eine historische Anzahl an Rüstungsgroßprojekten mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Die heute beschlossenen Beschaffungsvorhaben decken laut Mitteilung ein breites Spektrum und alle Dimensionen (Land, Luft, See, Cyber/Weltraum) ab. Vom Aufwuchs der Bundeswehr mit Großgerät und der Ausstattung der einzelnen Soldatinnen und Soldaten, über die Durchhaltefähigkeit, bis hin zur Ausrüstung mit neuen und innovativen Fähigkeiten. Dazu gehören insbesondere ein Änderungsvertrag zur kontinuierlichen und fortgesetzten Versorgung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten sowie für Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr.
Überdies werden der Stückzahlen der Startgeräte und Lenkflugkörper für das Waffensystem ARROW erhöht und die Beschaffung weiterer Lenkflugkörper Iris-T-SLM genehmigt sowie die Serienvorbereitung für die Modulare Abstandswaffe TAURUS NEO zur Bewaffnung des Kampfflugzeuges Eurofighter gebilligt. Außerdem wurde die Beschaffung weiterer Meteor-Luft-Luft-Flugkörper sowie Torpedos für die neue U-Boot-Klasse U 212 CD freigegeben.
Beim Radarsatellitensystem SPOCK ist die Beschaffung und der Betrieb eines taktischen Radarsatellitensystems als Schlüsselprojekt zur Stärkung der militärischen Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr vorgesehen.
Weitere Vorlagen betreffen die Beschaffung geschützter Sanitätsfahrzeuge sowie Aufklärungs-, Gefechts- und Unterstützungsfahrzeuge – darunter auch Artillerie- und Mörsersysteme – und geschützter und geländegängiger Führungs- und Funktionsfahrzeuge (EAGLE).
Gebilligt hat der Haushaltsausschuss auch die Modernisierung und Erweiterung des Flugabwehrsystems Patriot: Erhöhung der Bestände an Lenkflugkörpern und Beschaffung von Umrüstsätzen für die Startgeräte sowie von Transportfahrzeugen für die Lenkflugkörper, Anhänger, Wechselpritschen und Sattelzugmaschinen.
Beim Schützenpanzer Puma sollen die Stückzahlen für das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe angehoben werden. Vorgesehen ist auch die Beschaffung zusätzlicher Mehrzweckmunition zur Bekämpfung von Boden- und Luftzielen, die Vorsorge zukünftiger Modernisierungen sowie die Serienbeschaffung von Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren.
Nach Angaben des BMVg überstiegen die Maßnahmen der letzten drei Jahre mit 255 Vorlagen und einem Volumen von 188,4 Milliarden Euro die Beschaffungsvorhaben und Investitionen der vorherigen acht Jahre (2015-2022: 215 Vorlagen, Gesamtvolumen: rund 109 Milliarden Euro).
Die heute bewilligten Vorhaben im Überblick, wobei die Reihenfolge laut BMVg keine Gewichtung der genannten Punkte darstellt.
Projekt Kurzbeschreibung Beschaffung Lenkflugkörper des Typs PAC-3 MSE (Patriot Advanced Capability 3 Missile Segment Enhancement) Lenkflugkörper für das Luftverteidigungssystem Patriot Beschaffung Umrüstsätze für das PATRIOT Startgerät Befähigung zum Verschuss des Lenkflugkörpers Typ PAC-3 MSE Beschaffung Lenkflugkörper-Transporter PATRIOT einschließlich Anhängern sowie Wechselpritschen und Sattelzugmaschinen Fahrzeug für Munitionstransport Beschaffung Lenkflugkörper Boden/Luft IRIS-T SLM Munition für das Waffensystems IRIS-T SLM Beschaffung Radhaubitze „Remote Controlled Howitzer 155mm“ (RCH 155) Artilleriesystem zur Unterstützung gepanzerter Kräfte bei beweglich geführten, mechanisierten Operationen Beschaffung Torpedos für neue U-Boot-Klasse U212 CD Schwergewichtstorpedo als Hauptbewaffnung der neuen U-Boote Beschaffung Lenkflugkörper METEOR (4. Los) Hauptbewaffnung des Kampfflugzeugs Eurofighter Beschaffung für EUROFIGHTER-RADAR Neu entwickelte Hardwarekomponenten für das deutsch-spanische Eurofighter-Radar (ESCAN) Beschaffung Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (8. Änderungsvertrag) Kampfbekleidung und -ausstattung für bis zu 460.000 Soldatinnen und Soldaten; ballistische Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte Beschaffung Aufklärungssystem PEGASUS (Persistent German Airborne Surveillance System) (2. Änderungsvertrag) Signalerfassende, luftgestützte, weiträumige Überwachung und Aufklärung Beschaffung Radarsatellitensystem SPOCK (Spacesystem for persistent operational tracking) Weltraumgestützes taktisches Radar-Aufklärungssystem Beschaffung Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren des Schützenpanzers PUMA Realitätsnahes Handlungstraining für Schießausbildung und Gefechtssimulation Beschaffung Weitere Serienfahrzeuge (2. Los) des Schützenpanzers PUMA (1. Änderungsvertrag) Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe Nachrüstungsmaßnahme des Schützenpanzers (2. Änderungsvertrag) Realisieren neuer technische Erkenntnisse und Entwicklungen Beschaffung spezieller Werkzeuge, Werkstattausstattungen und Testgeräte für das Selbstschutzsystem des Waffensystems EUROFIGHTER Beschaffung Optik zum System Sturmgewehr (1. Änderungsvertrag) Beschaffung Upgrade für stationäre Luftverteidigungsradare Weitbereichssensoren zur Überwachung des Luftraums über Deutschland Beschaffung Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeuge und taktische Unterstützungsfahrzeuge für Spezialkräfte Änderungsvertrag zur Erweiterung elektronischer Kampffähigkeit der Fregatten Klasse 123 Serienbeschaffung Patria 6×6 CAVS in den Varianten Schwerer Mörser und Feuerleitfahrzeug Kooperationsprogramm Common Armoured Vehicle System (CAVS) 6 x 6 – zusammen mit FIN, SWE, DNK, LVA, NOR, GBR; mit maximaler Interoperabilität Beschaffung Transportpanzer neue Generation (Pionier- und Panzeraufklärungsgruppentransport) Geschützter Transport von Soldatinnen und Soldaten Serienvorbereitung TAURUS NEO (New Enhanced Operational Capability) Marschflugkörper, für präzise Bekämpfung von Bodenzielen in großer Entfernung 1. Änderungsvertrag zum Regierungskaufvertrag Waffensystem ARROW Erhöhung der Stückzahlen der Startgeräte und Lenkflugkörper Anmietung von Hubschraubern und Simulatoren Aus- und Weiterbildung von Luftfahrzeugführenden der Luftwaffe Beschaffung Geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge vom Typ EAGLE V 4×4 Hochmobiles, geländegängiges Allradfahrzeug mit einem hohen Insassenschutz Beschaffung Geschützte allradgetriebene Sanitätskraftfahrzeuge vom Typ EAGLE V 6×6 Mobile sanitätsdienstliche Erstversorgung und Verwundetentransport Beschaffung Ferngeführtes Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung (FALKE) Unbemanntes luftgestütztes Aufklärungssystem Beschaffung Unbemannter Anteil Maritime Airborne Warfare System Unbemanntes Luftfahrzeug für Seefernaufklärung und U-Boot-Jagd Bereitstellung und Betrieb Multi Mission Aircraft (MMA) Mehrzweckflugzeug zur weltweiten Aufklärung Beschaffung Gefechtsmunition für Schützenpanzer PUMA
lah
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